Erfolgreiche Betriebsversammlung
Rund zweitausend MitarbeiterInnen versammelten sich vorletzte Woche vor dem CinemaxX, um gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Verschärfung der Gemeindeordnung zu protestieren.
Die GRÜNE Fraktion engagiert sich in der Wuppertaler Initiative Kommunalwirtschaft gegen diese Pläne und hat deshalb mit anderen Bündnispartnern zur heutigen Aktion aufgerufen.
Kommunale Unternehmen sollen nur noch wirtschaftlich tätig sein dürfen, wenn Private die Leistungen nicht günstiger erbringen. Und: Ein „dringender öffentlicher Zweck“ muss nachgewiesen werden. Dies soll in § 107 der Gemeindeordnung festgelegt werden.
Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionssprecher: „Wir haben heute ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es großen Widerstand gegen die Landespläne gibt. Die Landesregierung will unsere kommunalen Unternehmen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark einschränken. Das Ergebnis wäre klar: Großunternehmen und monopolistische Tendenzen würden gestärkt, Verbraucherinnen und Verbraucher würden die Zeche zahlen. Für Wuppertal hieße das die Finanzierung unseres ÖPNV aufs Spiel zu setzen. Die Verrechnung der Verluste aus dem ÖPNV mit den Gewinnen der Stadtwerke würde wegfallen und dadurch müssten die Tickets erheblich teurer werden. Deshalb wenden wir uns zusammen mit den Beschäftigten des Konzerns Stadt Wuppertal gegen die Änderung der Gemeindeordnung, wie sie die Landesregierung plant."
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