Wuppertaler Initiative für Kommunalwirtschaft

Landesregierung bewegt sich

Die CDU-Ratsfraktion erklärt sich mit der Konzernbeschäftigten- versammlung gegen die Einschränkungen bei den Betätigungsfeldern kommunaler Unternehmen solidarisch.

Zugleich deutet sich an, dass der Protest in Wuppertal und anderenorts Wirkung zeigt. Die Benachteiligung von Unternehmen mit städtischer Beteiligung wäre kein fairer Wettbewerb, sondern würde die Städte und Gemeinden behindern, ihre Aufgaben für die Allgemeinheit wahrzunehmen. Die Unternehmen selbst müssten im Bereich der Daseinsvorsorge bei ihren Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger Abstriche machen.

Inzwischen kommt aber Bewegung in die Diskussion. In der aktualisierten Fassung des Referentenentwurfs der Landesregierung erstreckt sich in der Gesetzesbegründung der Bestandsschutz für die gemeindewirtschaftliche Betätigung in den Bereichen Energieversorgung,
Wasserversorgung, öffentlicher
Verkehr sowie Telekommunikations- dienstleistungen auf eine marktgerechte Weiterentwicklung des Unternehmens.

Damit ist die CDU-geführte Landesregierung, in ihrem begrüßenswerten Bestreben, privatwirtschaftlicher Betätigung den Vorrang vor kommunalwirtschaftlicher Betätigung einzuräumen, einen Schritt auf die Städte und Gemeinden zugegangen. Vor diesem Hintergrund kann aus Sicht der CDU-Fraktion davon ausgegangen werden, dass im Laufe des Monats Mai insgesamt eine zufriedenstellende Lösung erzielt werden kann.

Erschienen am: 01.04.2007