Keine Nachteile für kommunale Unternehmen
In einer gemeinsamen Resolution an die Landesregierung, der auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beigetreten ist, stellen sich die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD gegen die Änderung des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung.
Der Paragraph regelt die wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen und soll nach den Plänen der Landesregierung verschärft werden.
Bereits Anfang März hatten 25.000 Menschen vor dem Landtag gegen die Änderung demonstriert. In dieser Woche hat das Landeskabinett die Änderungen beschlossen. Entsprechend muss die Änderung der Gemeindeordnung in den Landtag eingebracht werden.
„Wir setzen darauf, dass in der weiteren Beratung in den Landtagsfraktionen in Düsseldorf Veränderungen der Gesetzesvorlage erfolgen. Wie in Wuppertal haben sich viele christdemokratische Kommunalpolitiker gegen die Verschärfung ausgesprochen“, erklären Bernhard Simon und Klaus Jürgen Reese, die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD.
Die vorgesehene Änderung des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung wird die kommunalen Betriebe und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung von jeder Dynamik und Entwicklung des Marktes ausschließen. Damit sind diesen Betrieben keinerlei Entwicklungsperspektiven gegeben, und erforderliche Marktanpassungen werden erschwert. Im Ergebnis stellt die Novelle daher einen enteignungsgleichen Eingriff in die kommunale Vermögenssubstanz und die der privaten Miteigentümer kommunaler Unternehmen dar.
Bernhard Simon und Klaus Jürgen Reese abschließend: „Am kommenden Donnerstag werden die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzern Stadt in einer Konzernversammlung über die möglichen Folgen informiert. Falls die Reform so umgesetzt wird, werden wir gemeinsam mit den Mitarbeitern der städtischen Unternehmen alles versuchen, um die negativen Auswirkungen für die Menschen in Wuppertal so gut es geht zu begrenzen.“
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