Regulierung mit Augenmaß

Zur Anhörung zum Thema "Anreizregulierung" bei der SPD-Bundestagsfraktion am 8. März 2007 erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Auf Anregung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer fand in Berlin erstmalig eine gemeinsame Sitzung der Arbeitsgruppen Energie und kommunale Angelegenheiten der SPD-Fraktion zu den möglichen Folgen der geplanten Anreizregulierung der Strom- und Gasnetze für kommunale Stadtwerke statt. Auf Einladung von Manfred Zöllmer war Jörg Rodehorst von der WSW Netz GmbH (100%ige Tochter der Wuppertaler Stadtwerke AG) als Experte für die Stadtwerkeseite beim Thema Anreizregulierung vertreten.

Mit der Anreizregulierung wird zukünftig ein neues Regulierungsmodell etabliert, das das jetzige System der Kostenzuschlagsregulierung bei den Netzbetreibern ab 2009 ablösen soll. Für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte ist dann nicht mehr ausschließlich die eigene Kostensituation maßgeblich, sondern der Netzbetreiber muss sich zur Rechtfertigung seiner Kosten einem Effizienzvergleich mit anderen, besonders effizienten Netzbetreibern stellen. Die Bundesnetzagentur will damit Anreize zu Effizienzsteigerungen und damit zu sinkenden Netznutzungsentgelten über die Festlegung von Obergrenzen für die Netzerlöse unabhängig von den tatsächlichen Kosten geben.

Der Übergang zur Anreizregulierung erfolgt dabei in einem zweistufigen Prozess. Dies würde bedeuten, dass nur Unternehmen, denen es gelingt, ihre Kosten unter das vorgegebene Effizienzniveau zu reduzieren, dauerhaft Gewinne erwirtschaften können. Herr Rodehorst wies zu Recht darauf hin, dass die beabsichtigte Orientierung nach dem „Klassenbesten" es gerade kleinen Unternehmen, insbesondere den kommunalen Stadtwerken, schwer machen könnte, die Regulierungsvorgaben, wie es das Gesetz vorsieht, zu erreichen oder sogar zu übertreffen. Man müsse mit gravierend negativen Folgen für die Ertragslage kommunaler Stadtwerke rechnen, die von potenteren Energieversorgungsunternehmen dann aufgekauft würden.

Damit entstünde eine Marktkonzentration, die gerade nicht gewollt sein kann. Die anschließende Diskussion hat eindeutig gezeigt, dass wir hier eine Regulierung mit Augenmaß vornehmen müssen. Wir brauchen daher eine Netzregulierung, die das Überleben der Stadtwerke sichert. „Als Wuppertaler Bundestagsabgeordneter setze ich mich nachdrücklich für eine faire Umsetzung der Anreizregulierung ein. Daran müssen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ein Interesse haben. Von den finanziellen Einbußen der Stadtwerke würde insbesondere auch der öffentliche Personennahverkehr betroffen sein, der zur umweltfreundlichen Mobilitätssicherung und aus sozialpolitischen Gründen unverzichtbar ist.

Diese Forderungen wurden auch von den Sprechern der Arbeitsgruppen, Bernd Scheelen und Rolf Hempelmann, unterstützt", erklärt Manfred Zöllmer. Das Energiewirtschaftsgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft die Rechtsverordnung zur Anreizregulierung erlässt. Die Verordnung bedarf nur der Zustimmung des Bundesrates. Jetzt ist Bundesminister Glos gefordert.

Erschienen am: 12.03.2007