Schulessen für alle Kinder

Unterstützung für GRÜNE Initiative auf Landesebene

Der Antrag „Schulessen für alle Kinder“, den die GRÜNE Landtagsfraktion in dieser Woche eingebracht hat, findet die ausdrückliche Unterstützung der GRÜNEN Wuppertaler Ratsfraktion. Die Landtagsfraktion fordert, dass die Landesregierung Wege für die Kommunen aufzeigt, wie zukünftig die Kosten für das Schulessen von Kindern, deren Eltern von Hartz IV leben oder Geringverdiener sind, übernommen werden können. Eine entsprechende Forderung an die Landesregierung enthielt auch schon der im Jahre 2005 verabschiedete Antrag im Rat, der die Kostenbefreiung vorsah.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die schwarz-gelbe Landesregierung endlich auf die Probleme in den Kommunen reagiert. Deshalb freuen wir uns, dass die GRÜNE Landtagsfraktion initiativ geworden ist und das Recht auf eine warme Mahlzeit in der Schule im Schulgesetz verankern möchte, sowie Finanzierungsvorschläge für die Kommunen einfordert“ so Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

Die Verwaltung hatte erst Ende Februar als Antwort auf eine GRÜNE Anfrage im Jugendhilfeausschuss bekannt gegeben, dass fast jedes vierte Kind in Wuppertal in SGB II-Bedarfsgemeinschaften lebt. Die Zahl der Kinder, deren Eltern im Niedriglohnbereich tätig sind, ist dabei noch nicht berücksichtigt.

„Die Entscheidung von SPD und CDU, die Kostenbefreiung für diese Gruppen zu streichen, bleibt eine Ungeheuerlichkeit und ist vor dem Hintergrund dieser Zahlen noch unverständlicher geworden. Wir werden dieses Thema auch weiterhin hochhalten, damit diese Problematik nicht unter den Tisch fällt.“

Erschienen am: 09.03.2007