JuLis Wuppertal: Keine verdeckte Durchsuchung von PCs und Festplatten

Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) sind der Überzeugung, dass PCs und Festplatten nicht verdeckt von der Polizei online durchsucht werden dürfen.

Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) sind der Überzeugung, dass PCs und Festplatten nicht verdeckt von der Polizei online durchsucht werden dürfen.

"Eine geheime Durchsuchung und Beobachtung von Festplatten und PCs ist für uns JuLis NRW nicht hinnehmbar. Wir begrüßen daher das Urteil des Bundesgerichtshofes. Hier wird klar und deutlich festgestellt, dass diese Schnüffelei einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Diese Schnüffelei lehnen auch wir JuLis NRW entschieden ab", stellt der Chef des FDP-Jugendverbandes in NRW, Marcel Hafke, klar.

Aktuell wird in NRW über das Verfassungsschutzgesetz diskutiert. Hier hat der Verfassungsschutz neuerdings die Rechtsgrundlage in Ausnahmefällen die Festplatte zu beobachten und zu durchsuchen.

„Auf dem nächsten Parteitag der Wuppertaler FDP werden wir als Jugendverband einen Antrag einbringen, in dem wir die NRW-FDP auffordern, bei der nächsten Evaluierung Ende 2008 das Urteil des Bundesgerichtshofes auch auf den Verfassungsschutz anzuwenden und die Rechte der Bürger zu stärken“, ergänzt der Vorsitzende der JuLis Wuppertal, Alexander M. Bialek.

"Die Rechte der Bürger müssen gestärkt werden. Daher fordern wir JuLis NRW, dass der einzige liberale Innenminister Dr. Ingo Wolf hier verstärkt den Bürgerrechten Beachtung schenkt. Das Verfassungsschutzgesetz muss noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet und verbessert werden", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke abschließend.

Erschienen am: 10.03.2007