Breites Bündnis für kommunale Unternehmen
„Die Zukunft der städtischen Unternehmen wird gefährdet, wenn die Landesregierung ihre Pläne verwirklicht,
mit denen kommunale Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung massiv eingeschränkt werden sollen. Gegen diese Pläne hat sich heute die ‚Wuppertaler Initiative Kommunalwirtschaft’ gegründet“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Die Handlungsfelder kommunaler Unternehmen wie der WSW, AWG, GWG, VSG, um nur einige Beispiele zu nennen, werden in dem Paragraphen 107 der Gemeindeordnung geregelt. Genau diesen will die Landesregierung verschärfen. Damit würden die Unternehmen auf ihren Status quo festgeschrieben und zum Stillstand gezwungen. Wie für alle Unternehmen, so gilt auch für kommunale Unternehmen der Grundsatz: Stillstand ist Rückschritt und Rückschritt bedeutet über kurz oder lang das Ende.
Heute stehen kommunale und private Unternehmen durch Ausschreibungen im offenen Wettbewerb. Nur wer das bessere Angebot macht, erhält den Zuschlag.
Klaus Jürgen Reese weiter: „Die gute Arbeit der AWG im EKO-City Verband ist ein Beispiel für ein erfolgreich am Markt agierendes kommunales Unternehmen. Diese Arbeit würde durch die geplante Wettbewerbsverzerrung mittelfristig gefährdet. Rund 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wuppertal sind durch die geplanten Änderungen betroffen. Die Auswirkungen für den öffentlichen Personennahverkehr, die Wohnungswirtschaft, das Kulturleben, die Senioren- und Altenpflege und viele andere Bereiche wären massiv.“
Die Initiative aus Stadtspitze, Verbraucherzentrale, Mieterbund, ver.di, kommunalen Unternehmen und mehreren Ratsfraktionen unterstützt den landesweiten Aufruf zur Demonstration am 7. März in Düsseldorf. Vor einer Konzernbeschäftigtenversammlung der Stadt am 22. März sollen die Wuppertalerinnen und Wuppertaler durch eine Infoschrift über die Auswirkungen informiert werden.
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Erschienen am: 09.03.2007
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