RWE und WSW
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) sieht sich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der RWE-Beteiligung an den Wuppertaler Stadtwerken durch den Verlauf der Ereignisse bestätigt.
Schwer verständlich war bereits, wie sich die Stadt Wuppertal auf eine Einbringung von ‚Sacheinlagen’ durch RWE einlassen konnte, die RWE noch gar nicht besaß, und die nur sehr vage bestimmt waren. Es ist auch nicht ersichtlich, ob und wie die Stadtwerke und RWE zu irgendeinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen haben, diesen Vertragsbestandteil zu erfüllen.
Die Irritationen verstärkten sich, als Wuppertal im Herbst 2004 RWE die Unternehmensführerschaft und eine Erhöhung des Anteils an den WSW auf 49 % anbot, ohne zunächst die Erfüllung des bestehenden Vertrages einzufordern.
Der Stv. Fraktionsvorsitzende Günter Schiller zieht das Fazit: „Die Hauptverantwortung an dem Vertragsbruch trägt RWE, weil sie Angebote machte, deren Einhaltung sie nicht gewährleisten konnte oder wollte. Aber auch das Verhalten der Stadt Wuppertal wirft Fragen auf.“
Die WfW lehnt die bisherige Geheimpolitik ab und fordert eine öffentliche Erörterung der bestehenden Handlungsalternativen. Zugleich sollte der Konsortialvertrag in seinen wesentlichen Bestimmungen allgemein zugänglich gemacht werden: „Es ist untragbar, dass über wesentliche Aspekte dieser Zusammenarbeit nicht öffentlich diskutiert werden kann, weil der Vertrag unter Verschluss liegt.“
Günter Schiller
Stv. Fraktionsvorsitzender der
Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW)
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Erschienen am: 28.02.2007
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