Bergische GRÜNE unterstützen Demoaufruf am 07. März
Hände weg von den kommunalen Unternehmen!
Die GRÜNEN Fraktionen in Remscheid, Wuppertal und Solingen sind sich einig:
Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht dem Markt geopfert werden.
Die schwarz-gelb geführte Landesregierung will die Kommunen einschränken (§
107 GO NW). Sie sollen sich nur wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn sie
besser als Privatunternehmen wirtschaften und ein „dringender öffentlicher
Zweck“ vorhanden ist. Das ist nicht im Interesse der BürgerInnen.
Wir unterstützen die Initiative Kommunalwirtschaft mit ihrem Aufruf, der von
einem breiten Kreis getragen wird. Kommunale ArbeitgeberInnen und
Arbeitnehmer, ver.di und viele andere sind sich einig: „Hände weg von den
kommunalen Unternehmen!“
Die Bergischen GRÜNEN Fraktionen schließen sich dem Aufruf an und rufen alle
dazu auf, sich sehr engagiert am Widerstand gegen diese Einschränkung der
kommunalen Selbstverwaltung zu beteiligen und zahlreich an der Kundgebung am
07. März vor der Staatskanzlei in Düsseldorf teilzunehmen, die ab 12:00 Uhr
beginnt.
Wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden bedeutet das zum
Beispiel, dass unsere Stadtwerke sich in Zukunft nicht mehr neuen Aufgaben
stellen können, weil sie nur noch Bestandsschutz haben. Wir hätten in
Zukunft weniger Möglichkeiten, mit den Gewinnen aus dem Energiesektor der
Stadtwerke unseren ÖPNV quer zu subventionieren. Die Folge ist klar: höhere
Kosten für alle.
Die Kommunen und ihre Bürgerschaft zahlen die Zeche für die von der FDP mit
brachialer Gewalt auch gegen die CDU-Basis durchgesetzte ideologische Formel
'Privat vor Staat'.
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