Das Koblenzer Urteil und sein Wuppertaler Hintergrund
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) erwartet von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Zweitwohnungsteuer eine Wende in der Rechtsprechung.
Darin wird endlich der bisherigen Praxis der Kommunen, aus rein melderechtlichen Tatbeständen (Hauptwohnung, Nebenwohnung) wirtschaftliche und damit steuerrechtliche Konsequenzen abzuleiten (Zweitwohnungsteuer), der Kampf angesagt. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Rechtsauffassung durchsetzen wird. Mit gut begründeten Musterklagen könnte auch in NRW das unsoziale Kapitel der Zweitwohnungsteuer schon bald ein Ende finden.
In die Entscheidung zugunsten eines Studenten aus Mainz vom 29. Jan. 2007 sind übrigens auch Erfahrungen aus Wuppertal eingegangen. Die Koblenzer Richter stützten sich maßgeblich auf einen Beitrag in der druckfrischen Ausgabe der ‚Kommunalen Steuer-Zeitschrift’, dessen Titel ihnen offenbar in die Augen gestochen war: „Problemfragen bei der Erhebung der Zweitwohnungsteuer aus der Sicht Studierender“. Sie haben die darin ausgeführten Gedanken fallbezogen aufgegriffen und umgesetzt.
Mitverfasser dieses Artikels war der erzürnte Vater einer Wuppertaler Studentin, der hier mit seiner Kritik an der Zweitwohnungsteuersatzung auf taube Ohren gestoßen war und sich dabei zum Experten für dieses Rechtsgebiet qualifizierte. Wir sagen dazu ‚Herzlichen Glückwunsch’ und bedanken uns für die kompetente Unterstützung unserer Bemühungen, dieses leidige Kapitel in Wuppertal zu beenden.
Anmerkung: Durch ein Versehen des Verlages wurde der Mitverfasser des o.g. Artikels nicht veröffentlicht. Dieser Fehler wird in der nächsten Ausgabe der betreffenden Zeitschrift berichtigt.
Prof. Dr. Günter Schiller
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW)
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Erschienen am: 26.02.2007
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