Bergische Städte beim „Soli“ entlasten

„Eine Diskussion um die Solidarität auch mit armen Städten in NRW“ forderte die Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Notwendig sei die Entlastung der finanzschwachen NRW-Kommunen beim Solidarpakt. Damit könnte auch den bergischen Städten Wuppertal, Remscheid und Solingen geholfen werden.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Wuppertal:
„Wir sind mit Sylvia Löhrmann einer Meinung: das bergische Städtedreieck muss bei der Reform des Finanzausgleichs besser gestellt werden. Nach wie vor ist die Solidarität mit den ostdeutschen Ländern wichtig, es macht aber wenig Sinn, wenn arme NRW-Kommunen für arme Ost-Kommunen finanziell gerade stehen. Diesen Städten geht es kaum besser als vergleichbaren Städten im Osten. So wachsen die Schwierigkeiten von Städten wie Wuppertal, die unter vorläufiger Haushaltsführung stehen. Das ist nicht gerecht. Und doch haben sie von 1996 bis 2005 2,8 Milliarden Euro für den Solidarpakt Ost aufgebracht. Wir brauchen also eine Diskussion um Solidarität auch mit armen Städten in NRW!“

Nur durch solche Auseinandersetzungen kann nach Auffassung der GRÜNEN der richtige Weg beschritten werden: weg von der „Kopfgeburt“-Diskussion um eine bergische Großstadt hin zu konkreten Überlegungen, wie dem Bergischen Land tatsächlich geholfen werden kann. 

Erschienen am: 30.01.2007