Schulmittagessen mit den Stimmen der großen Koalition gekippt

Verwaltung macht ihre Hausaufgaben nicht

In den Sondersitzungen von Jugendhilfe- und Schulausschuss hat sich die große Koalition erwartungsgemäß nicht überzeugen lassen. Sie stimmte wiederholt einer Verwaltungsvorlage zu. Damit stellte sie sich gegen den eigenen, gemeinsamen Beschluss aus dem letzten Jahr, bedürftigen Kindern und Jugendlichen flächendeckend im Ganztagsbereich der Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten.
Nach Einschätzung der VertreterInnen aus Schulen, Mensavereinen und Ganztagsbetreuungseinrichtungen hat dieser Beschluss der Großen Koalition zur Folge, dass ca. 40% der Kinder, die heute an dem gemeinsamen Mittagessen teilnehmen, zukünftig daran nicht mehr teilnehmen können.

Obwohl mittlerweile alle Fraktionen eine neue Diskussionskultur im Wuppertaler Rathaus verlangen, ließ sich die Große Koalition nicht auf eine fach-inhaltliche Diskussion zum gemeinsamen Mittagessen ein. Denn zu ihrem Beschluss fehlt bis auf den heutigen Tag ein schlüssiges Umsetzungskonzept, das nicht allein die bedürftigen Kinder im offenen Ganztag umfasst, sondern eben auch diejenigen Kinder, die bis auf den heutigen Tag nicht von Einrichtungen und Maßnahmen des offenen Ganztages profitieren können.

Stattdessen ließ die Große Koalition die Verwaltungsspitze reden. Diese hatte sich nach eigenem Bekunden von der Bezirksregierung ihre Rechtsauffassung bestätigen lassen Auf die Frage, ob der Finanzierungsvorschlag der kleinen Fraktionen sich haushaltsrechtlich überhaupt umsetzen ließe, erhielt sie prompt die Antwort, die sie verlangte: Nein.

Ein Vorgang, der um so bedenklicher ist, weil im letzten Jahr mit den Stimmen aller Fraktionen und unter der Federführung des Oberbürgermeisters, der als Vorsitzender des Rates den politischen Erfolg für sich verbuchte, die Verwaltung beauftragt wurde, ein Finanzierungskonzept für das gemeinsame und für bedürftige Kinder und Jugendliche kostenfreie Mittagessen im offenen Ganztag vorzulegen.
Diesem Auftrag ist die Verwaltung bis auf den heutigen Tag nicht nachgekommen. Sie legte statt dessen die Kürzung des Mittagessens zum Beschluss vor, wiederum unter der Federführung des Oberbürgermeisters, dieses Mal in der Rolle Verwaltungschefs.

Weiterhin beachtenswert ist, dass sich die Wuppertaler SPD inhaltlich gar nicht äußert, nur zum formellen Verfahren; wohl um sich der Diskussion in der eigenen Mitglieds- und Wählerschaft zu entziehen. Diese Wagenburg-Mentalität soll wohl davon ablenken, dass die Sozialdemokraten im Rat alles mittragen werden, um die Koalitionsbeteiligung zu sichern.

Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
"Natürlich hätten wir nicht nur unser fachliches Konzept vertreten, sondern auch unser Finanzierungskonzept besser vorbereiten müssen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Große Koalition mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Interessen von Kindern und Jugendlichen stimmt. Sie ist nicht in der Lage, einen Beschluss zu bestätigen, den sie erst vor genau einem Jahr mitgetragen hat.
Die Vertreter beider Fraktionen waren noch nicht einmal in der Lage, fachlich zu begründen, warum sie heute anders als gestern stimmen.
Außerdem fragen wir uns, warum der Oberbürgermeister vor einem Jahr einen Beschluss fassen lässt und als Verwaltung einen Auftrag annimmt, den er bis auf den heutigen Tag nicht umgesetzt hat, sondern vielmehr mit seiner Verwaltungsspitze offensiv und öffentlich gegen einen einstimmigen Beschluss des Rates agiert.
Sind wir denn mittlerweile so weit gekommen, dass die Verwaltungsspitze die politische Rede der Fraktionen in der Großen Koalition übernimmt?
Vor dem Hintergrund des gefassten Beschlusses und der in dieser Frage offensichtlichen Differenz zwischen der Politik von Verwaltung und in deren Schlepptau der Großen Koalition auf der einen und den kleinen Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite halten wir es für abgeschmackt, mit Friede, Freude und Eierkuchen in die wohlverdiente Winterpause zu gehen und uns vom Oberbürgermeister als Vorsitzendem des Rates oder Verwaltungsvorstand zu einem kostenlosen Essen einladen zu lassen, dass er vorher den Kindern versagte."

Erschienen am: 28.12.2006