Ahnungslosigkeit ist kostenlos

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion

 „Es geht auch anders“ – lautet die Überschrift der Einladung zur Pressekonferenz von FDP und Grünen zum Thema kostenfreies Schulmittagessen.

„So geht es jedenfalls nicht“, beurteilen übereinstimmend die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Klaus Jürgen Reese und Bernhard Simon, den vorgelegten Vorschlag der beiden kleineren Fraktionen.

„Fakt ist, dass die Stadt Wuppertal im nächsten Jahr ca. 1,7 Mio. € weniger als eingeplant an den Landschaftsverband Rheinland zahlen muss, weil die Landschaftsverbandsumlage gesenkt wird. Fakt ist aber auch, wie alle Fraktionen gerade erst durch die Verfügung der Bezirksregierung zur Haushaltswirtschaft erneut erfahren haben, dass dieser Betrag nicht zur weiteren Kostenfreiheit von Mittagsmahlzeiten an Ganztagsschulen verwendet werden darf.

Es ist unseriös und populistisch, dies nicht mitzuteilen und bei Betroffenen und Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu erwecken. Wer Politik für Kinder gestalten will, muss dies auf der Grundlage von Finanzierungsvorschlägen tun, die auch nach den ersten 20 Minuten der Lektüre Bestand haben“, urteilen die Fraktionsvorsitzenden der Rathausmehrheit gemeinsam.

Die Fraktionen von SPD und CDU sehen unverändert im Verwaltungsvorschlag zur Finanzierung der Deckungslücke von knapp 3 Mio. € für Ausbau und Aufrechterhaltung der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Offener Ganztagsgrundschule den einzigen gangbaren Weg.

Es ist absurd, wenn Peter L. Engelmann, FDP-Landesvorstandsmitglied, durch die Beschlüsse seiner Partei auf Landesebene Kürzungen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von 1,74 Mio. € mitzuverantworten hat und nun in Wuppertal die notwendigen Deckungsvorschläge kritisiert und zur Profilierung nutzt.

„Auf Antrag von Grün und Blau-Gelb sollen am heutigen Nachmittag drei außerordentliche Ausschuss-Sitzungen stattfinden (Umwelt-, Schul- und Jugendhilfeausschuss). Dies auf der Basis von mit heißer Nadel gestrickten Finanzierungsvorschlägen, mit denen sich die vorschlagenden Fraktionen als ernst zu nehmende Gesprächspartner aus der Diskussion verabschieden.

Der grüne Fraktionssprecher Peter Vorsteher forderte am 09.12.06 in der WuRu „Wir brauchen wieder eine ordentliche Diskussionskultur...“, dem ist nichts hinzuzufügen. 

Erschienen am: 14.12.2006