Appell an Stadtrat: Keine Entscheidung gegen unsere Studenten!
Die Bergische Universität appelliert an den Rat der Stadt Wuppertal, keine Änderung der Zweitwohnungssteuer zu beschließen, weil davon eine vierstellige Zahl von Studentinnen und Studenten betroffen wäre.
Die Bergische Universität appelliert an den Rat der Stadt Wuppertal, keine Änderung der Zweitwohnungssteuer zu beschließen, weil davon eine vierstellige Zahl von Studentinnen und Studenten betroffen wäre. Ein entsprechender Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, in dem eine Änderung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Wuppertal von 2005 vorgesehen ist, liegt den Mitgliedern des Rates für kommenden Montag (18. Dezember) vor. Die Besteuerung so genannter Nebenwohnungen soll danach auf nicht-abgeschlossene Wohnungen ausgedehnt werden, also auf Räume, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden. Diese Ausdehnung der Zweitwohnungssteuer – etwa 10 Prozent der Nettokaltmiete – trifft unmittelbar Zimmer in Studentenwohnheimen. Rektor Prof. Dr. Volker Ronge: "Ich bitte den Oberbürgermeister und die im Rat vertretenen Fraktionen eindringlich, das zu verhindern!"
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Rektor Prof. Dr. Volker Ronge |
Das Argument, Betroffene könnten der Besteuerung dadurch entgehen, dass sie ihre zweite als Erstwohnung melden (und dadurch der Stadt einwohnerbezogene Einnahmen aus der Steuerverteilung des Landes sichern), sei für Studentenheimzimmer noch abwegiger als sonst schon, erklärte der Rektor.
Für ausländische Studenten, die rund die Hälfte der Wuppertaler Wohnheimstudenten ausmachen, bedeute der Druck, ihr Zimmer als Erstwohnung zu deklarieren, eine besondere Zumutung. Studentenzimmer machen nach eigenen Angaben der Stadtverwaltung die Hälfte der etwa 3000 Nebenwohnungen in Wuppertal aus. Studenten müssten künftig mehr als eine Monatsmiete pro Jahr an Zweitwohnungssteuer entrichten.
Rektor Prof. Ronge: "Die Stadtverwaltung ist sich offenbar nicht darüber im Klaren, was sie mit ihrem Steuer-Coup für die Universitätsstadt Wuppertal anrichtet. Wir setzen darauf, dass der Stadtrat dies am Montag verhindert!"
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Erschienen am: 21.12.2006
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