GRÜNE hinterfragen Kürzungsorgie
Der Rat der Stadt Wuppertal wird am 18.12.2006 über die Streichung des kostenlosen Mittagessens für bedürftige Kinder, die weitere Existenz des Fuhlrott-Museums, eine massive Kürzung bei den Wuppertaler Bühnen und andere Kürzungsvorschläge der Verwaltung entscheiden,
die mit den geplanten Kürzungen des Landes NRW im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder begründet werden.
Außerdem legt die Verwaltung diese Vorschläge zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen vor.
Konzepte, wie die geplanten Kürzungen umgesetzt werden sollen, fehlen bisher. Deshalb stellt die GRÜNE Fraktion zur Ratssitzung eine Anfrage mit deren Hilfe die fehlenden Konzepte bei der Verwaltung nachgefragt werden sollen.
Wir dokumentieren unseren Fragenkatalog im Wortlaut:
Mittagessen und andere Defizite, zu TOP 6.5, VO/1335/06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen:
1. Die Landesregierung plant eine Kürzung der Kindergartenbeiträge und eine Neufassung des GTK.
Welche Auswirkungen hätte die Kürzung der Kindergartenbeiträge und die Neufassung des GTK auf alle Trägergruppen?
Müssen neben der Stadt als Träger von GTK-Einrichtungen auch Freie Träger mit Mehrkosten rechnen?
Wenn ja: In welchem Umfang und wie kompensieren Freie Träger die Kürzungen?
2. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass mit der Einführung einer neuen Beitragsstufe für ´Besserverdienende´ auch weiterhin Kinder von Besserverdienenden Tageseinrichtungen für Kinder (TfK) besuchen werden?
3. Wie glaubt die Verwaltung, insbesondere Kinder und deren Familien aus den untersten Einkommensstufen, die bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht auf das Angebot der Offenen Ganztagsschule zurückgreifen, zukünftig an das Angebot heranführen zu können, um so eine Verteilung der Kinder über alle Schichten in den Gruppen garantieren zu können?
4. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass mit der Einführung einer neuen Beitragsstufe für ´Besserverdienende´ auch weiterhin Kinder von Besserverdienenden OGS-Angebote annehmen werden?
5. Wann gedenkt die Verwaltung ein Umsetzungskonzept für ein gemeinsames Mittagessen in den OGS-Einrichtungen vorzulegen, das mindestens den Kindern aus den einkommensschwächsten Familien und benachteiligten oder von Verwahrlosung bedrohten Kindern ein warmes Essen garantiert?
6. Was versteht die Verwaltung in einem kameralistischen Haushalt, der zudem nicht genehmigt ist, unter einem ´Sozialfonds´?
7. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele MitarbeiterInnen der Dortmunder Verwaltung mit dem sog. „Dortmunder Modell“ beschäftigt sind?
8. Wie gedenkt die Verwaltung im Rahmen eines sozialen Frühwarnsystems das ´Dortmunder Modell´ auch in Wuppertal umzusetzen und welchen zusätzlichen Personalbedarf plant sie im Rahmen der Umsetzung ein?
9. Ist der Verwaltung bekannt, dass der Krankenstand in den Bezirkssozialdiensten überdurchschnittlich hoch ist und wenn ja, wie will sie garantieren, dass die zusätzlichen Aufgaben durch die Umsetzung des Dortmunder Modells dennoch umgesetzt werden können?
10. Wann gedenkt die Verwaltung, ein neues Nutzungskonzept für das Gebäude an der Auer Schulstraße vorzulegen?
11. Wann gedenkt die Verwaltung, ein neues Konzept für das Fuhlrott-Museum an anderer Stelle als in dem Gebäude in der Auer Schulstraße vorzulegen?
Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung für das neue Konzept vor?
12. Welche Form der Präsentation plant die Verwaltung für die Sammlung des Fuhlrott-Museums, um das Museum in der Umbau- und Umzugsphase nicht vollends schließen zu müssen?
Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung hierfür vor?
13. Wann gedenkt die Verwaltung ein neues Konzept für die Wuppertaler Bühnen unter der Berücksichtigung, dass wieder beide Häuser (Opernhaus und Schulspielhaus) bespielt werden, vorzulegen?
Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung für das neue Konzept vor?
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 16.12.2006
Anzeigen:
|
