Die Feuerwehr darf nicht durch Bürokratie-Wut aus Brüssel geschwächt werden

„Der Innenminister muss schnell handeln, sonst wird die Sicherheit der Bürger leiden“, erklärt Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Fraktion, eine von den Fraktionen von SPD und CDU eingebrachte Resolution, die sich an die Landesregierung richtet.

In der Resolution wird eine schnelle beamtenrechtliche Maßnahme gefordert, um trotz der neuen Arbeitsverordnung für die Berufsfeuerwehr den bisherigen hohen Standard bei der Sicherheit zu gewährleisten. Dazu wäre eine gesetzliche Grundlage für eine Pauschale für Mehrarbeit erforderlich. Anderenfalls wäre ein Zuschlag für die Beamten rechtlich nicht zulässig.

Hintergrund ist eine neue EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz, die zum 1. Januar nächsten Jahres durch eine Verordnung des FDP-Innenministers in Landesrecht umgesetzt werden soll.
Diese lässt - unter Einbeziehung der Bereitschaftsdienste - nur noch eine Höchstarbeitszeit von 48 statt wie bisher 54 Stunden zu.
Der personelle Mehrbedarf wäre von kaum einer Stadt in Nordrhein-Westfalen zu tragen, in Städten in der vorläufigen Haushaltsführung wären Neueinstellungen sogar rechtlich unzulässig. Die Folge wären Abstriche bei der Sicherheit.

„Der Innenminister (FDP) ist gefordert, schnell die beamtenrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr gewährleistet und damit die Sicherheit der Bürger nicht bedroht ist“, erklärte Simon abschließend.

Erschienen am: 13.12.2006