GRÜNE: LVR Umlagesatz wird gesenkt
„Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP in der Landschaftsversammlung werden die Landschaftsverbandsumlage im Haushalt 2007 senken.
Wuppertal wird erheblich entlastet. Wir sollten diese Entlastung nicht allein zur Haushaltskonsolidierung einsetzen, sondern auch zur Abfederung der aus unserer Sicht unsozialen Kürzung bei den Mittagsessen für die Kinder.“ Mit dieser guten Botschaft kehrt Lorenz Bahr, Mitglied der Landschaftsversammlung und des dortigen Finanzausschusses, aus den Gesprächen beim LVR in Köln zurück.
Um mindestens 0,4 % Punkte kann die Umlage, die die Städte und Kreise an den Landschaftsverband zahlen müssen, nach GRÜNER Auffassung gesenkt werden. Damit müsste nach eigenen Berechnungen Wuppertal in 2007 1,7 Millionen Euro weniger zahlen. Doch nicht nur diese gute Botschaft hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN anhand der neuesten Finanzdaten des LVR zu berichten. Mit großer Zufriedenheit weist sie darauf hin, dass der LVR auch seine Schulden abbauen wird. Rund 36 Millionen sind hierfür vorgesehen. Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion hierzu: „Wir freuen uns, dass die GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland den mit SPD und FDP verabredeten Kurs weiter steuern. Wir sind froh darüber, dass der unter der absoluten Mehrheit der CDU massiv angewachsene Schuldenberg jetzt abgetragen wird. Dies wird auch zu einer dauerhaften Entlastung Wuppertals führen. Neben diesen beiden Schritten - Umlagesenkung und Schuldenabbau - werden die GRÜNEN beim LVR und in Wuppertal an ihrer Strategie zu Haushaltsberatungen festhalten: neben Umlagesenkung und Schuldenabbau ist sorgfältig abzuwägen, wo in die Zukunft investiert wird.“
Erschienen am: 28.11.2006
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