Finanzierung der Offenen Ganztagsgrundschule und Kitas wird gesichert
„Unser vorrangiges Ziel ist es, Wuppertal zu einer kinder- und familienfreundlichen Großstadt weiter zu entwickeln. "
"Wir begrüßen deshalb, dass die Leitlinien und der Finanzierungsvorschlag der Stadtverwaltung eine deutlich christdemokratische Handschrift tragen“, so begrüßte Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender die Verwaltungsvorlage, über die in der Ratssitzung am 18. Dezember abgestimmt wird.
Hintergrund sind die vom Land NRW angekündigten Umschichtungen in der Kindergartenfinanzierung sowie das im Zuge des weiteren Ausbaus der Offenen Ganztagsgrundschule zum Schuljahr 2007/ 08 nicht mehr finanzierbare „kostenlose Mittagessen“ für Bezieher des Alg II (deren Regelsätze bereits die Finanzierung des Mittagessens für ihre Kinder beinhalten). Das Finanzierungsdefizit im Bereich des „kostenlosen
Mittagessens“ beträgt im Schuljahr 2007/ 08 rund 580.000 Euro.
Insgesamt entsteht der Stadt Wuppertal eine Gesamtdeckungslücke von knapp 2,8 Millionen Euro.
„Besonders hervorzuheben ist, dass die Stadt Wuppertal dennoch durch die Einrichtung eines „Sozialfonds“ gewährleisten wird, dass jedes Kind ein Mittagessen erhält, auch wenn dessen Eltern dieser Eigenverantwortung nicht nachkommen.“ Dieses Angebot des kostenlosen Mittagessens gilt als freiwillige Leistung der Stadt Wuppertal. In keiner anderen Stadt in NRW, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, gibt es dieses Angebot.
Der Verwaltungsvorschlag sieht weiter vor, die Elternbeiträge für das „Regelangebot“ Kindergarten nicht zu erhöhen. Neben der Einführung einer zusätzlichen Beitragsgruppe für Eltern mit höherem Einkommen
(über 71.000 Euro brutto im Jahr) sollen die Elternbeiträge aber für die besonders kostenintensiven Angebote der Übermittag-Betreuung und der Horte erhöht werden.
Trotz der Finanzierungsprobleme der Stadt Wuppertal soll der dringend notwendige Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder umgesetzt werden, indem die durch die demografische Entwicklung frei werdenden Ressourcen dafür umgeschichtet werden.
Bernhard Simon: „Insgesamt sind wir sehr zufrieden. Es handelt sich um einen deutlichen Quantensprung auf dem Weg zu einer immer kinder- und familienfreundlicher werdenden Großstadt trotz miserabelster finanzwirtschaftlicher Ausgangsbedingungen.“
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Erschienen am: 24.11.2006
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