CDU-Fraktion erwartet deutliche Umlagesenkung der kommunalen LVR-Umlage

Jahresüberschuss bei Landschaftsverband Rheinland zu erwarten

Im Finanzausschuss des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) wurde deutlich, dass für das Jahr 2006 ein Jahresüberschuss von bis zu 50 Millionen Euro erwartet werden kann. Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland setzt sich dafür ein, diesen Betrag vollständig für die Schuldentilgung einzusetzen. Dadurch werden langfristig Zinsen eingespart, so dass die Umlage der Städte und Kreise sinken kann.

Daneben sollen nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland auch mögliche Steuermehreinnahmen im Jahr 2007 dazu genutzt werden, die Umlage zu senken. Bernhard Simon und Karl Friedrich Kühme, Mitglieder der Landschaftsversammlung, setzen sich dafür ein, auf diese Weise die Kommunen zu entlasten.

Bernhard Simon, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland erklärte dazu: „In Zeiten knapper Kassen ist es dringend notwendig, dass Städte, Gemeinden und Kreise durch den Partner LVR Unterstützung erfahren.
Dazu gehört es auch, die Haushaltskonsolidierung der Kommunen nach Kräften zu unterstützen.“

Der Haushalt des Landschaftsverbandes wird Anfang Januar 2007 eingebracht und am 27. März 2007 durch die Landschafts- versammlung verabschiedet. Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung wird sich in den Haushaltsberatungen für diesen Vorschlag einsetzen.
Bernhard Simon und Karl-Friedrich Kühme stellen gemeinsam fest: „ Die positive Entwicklung beim LVR sind ein Zeichen dafür, dass die von der CDU in der letzten Wahlperiode begonnene Konsolidierungspolitik greift.“

Erschienen am: 23.11.2006