Gemeinsam den Wirtschaftsstandort Wuppertal stärken!
Neue Vergaberichtlinien werden von
Stadt Wuppertal umgesetzt
„Mit den neuen Vergaberichtlinien des Innenministers kann die Stadt Wuppertal nun mehr Aufträge an Unternehmen aus der Region vergeben. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Wuppertal und schaffen mehr Arbeitsplätze“, so Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Hintergrund ist der Erlass des Innenministeriums, nach dem die Verwaltung die Möglichkeit hat, kleinere Aufträge freihändig zu vergeben.
Um diesen Erlass zügig umsetzen zu können, hat die Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe gegründet, in der gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zunächst Handlungs- und Verbesserungsmöglichkeiten geprüft wurden. „Hier hat sich gezeigt, dass Unternehmen den hohen Aufwand und Anforderungen der Stadt Wuppertal kritisiert haben und deshalb auf einen Auftrag verzichtet hatten. Das soll sich jetzt ändern“, erklärte Bernhard Simon weiter.
Positiv ist, dass Vergabewesen und Auftragsabwicklung in Wuppertal auch im Vergleich mit anderen Städten einen guten fachlichen Stand haben und den Unternehmen vor Ort eine gute Chance zur Akquisition von Aufträgen geben.
Weiter positiv zu bewerten ist, dass den größten Anteil an den Vergaben in der Gesamtverwaltung die freihändigen Vergaben ausmachen, zum Beispiel das GMW mit 92 Prozent.
Künftig können ab dem 1. Januar 2007 Aufträge bis 300.000 Euro im Tiefbau, 150.000 Euro im Rohbau und 75.000 Euro im Ausbaugewerk beschränkt ausgeschrieben (bislang galt in Wuppertal die Obergrenze von je 50.000 Euro) und Leistungen nach VOB und VOL bis zur Obergrenze von 30.000 Euro freihändig vergeben werden.
Positiv ist weiter, dass die Stadt Wuppertal aufgrund der konsequenten Beachtung des Vergaberechts auf rechtlich sehr sicherem Boden agiert: „Die Stadt Wuppertal ist im Gegensatz zu anderen Großstädten kaum mit Nachprüfungsanträgen vor der Vergabekammer bzw. mit VOB- und VOL-Beschwerden überzogen worden.“
Die einzelnen Zahlen zeigen, dass die Stadt Wuppertal gut dasteht. Nach der Umsetzung der Verbesserungsmöglichkeiten könnte dies ein Auftragsvolumen von 3,2 Millionen Euro statt bisher öffentlich nun beschränkt oder freihändig ergeben; dies wäre ein Plus von 26 Prozent“, so Bernhard Simon. „Die Umsetzung der neuen Vergabegrundsätze sind somit ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft und unser Handwerk in der Stadt Wuppertal gemeinsam stärken zu können."
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Erschienen am: 19.11.2006
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