Landesregierung opfert Mieterinteressen den "Heuschrecken"
Anlässlich des Beschlusses der CDU-FDP-Landesregierung, die Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in einem Block zu verkaufen, äußert Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Mit dem Beschluss wird der völlig überflüssige Verkauf eines gesunden Unternehmens und seines Wohnungsbestandes eingeleitet. Als Käufer kommen bei einem Blockverkauf nur internationale Finanzfonds in Frage, die sich ausschließlich von Renditeinteressen leiten lassen. Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter, die den Kaufpreis über Mieterhöhungen refinanzieren müssen. Angesichts des hohen Anteils an preiswerten LEG-Wohnungen trifft es insbesondere Menschen, die heute bereits Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Wir freuen uns, dass der Druck der Volksinitiative und der GRÜNEN es offensichtlich bewirkt haben, dass CDU und FDP nun beteuern, dass sie die sozialen Belange bei einem Verkauf der Wohnungen berücksichtigt würden. Eine solche Beteuerung ist jedoch in der Praxis nichts wert. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass es bei den Heuschrecken-Wohnungsunternehmen ständig zu Weiterveräußerungen der Wohnungen an Dritte kommt. Spätestens dann haben die Sozialklauseln keine Gültigkeit mehr. Außerdem lassen sie sich nur schwer kontrollieren und sanktionieren.“
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Erschienen am: 13.11.2006
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