Gemeinsame Anfrage von CDU- und SPD-Fraktion: Remondis soll sich an Recht und Gesetz halten!
Aufgrund des bürgerfeindlichen und rechtlich wie tatsächlich nicht nachvollziehbaren Verhaltens der Firma Remondis stellen die Ratsfraktionen von CDU und SPD eine gemeinsame an die Verwaltung gerichtete Anfrage zur Klärung dieses Verhaltens im nächsten Umweltausschuss.
Die Firma Remondis zieht zwangsweise die Gelben Tonnen ein, wenn sie dreimal fehlerhaft befüllt waren, unabhängig davon, ob geklärt ist, wer in die Gelben Tonnen Verpackungen oder anderen Müll ohne Grünen Punkt geworfen hat. Nach Ablauf eines halben Jahres stellt sie dann eine Gelbe Tonne nur noch nach Unterzeichnung eines einseitig die Bürgerinnen und Bürger benachteiligenden Vertrags auf. Dabei ist auch unklar, ob Remondis die Gelben Tonnen überhaupt ein halbes Jahr lang einbehalten darf.
Unabhängig von dieser Frage legt jedoch Remondis den Bürgerinnen und Bürgern in einem einseitigen Vertrag Pflichten auf, für die aus Sicht des Landesumweltministeriums keine Rechtsgrundlage besteht. Die Kosten für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, das den Grünen Punkt trägt, werden nämlich bereits beim Kauf entrichtet. „Die Bürgerinnen und Bürger werden regelrecht eingeschüchtert und müssen für die Entsorgung der Verpackungen doppelt bezahlen“, erklärten Bernhard Simon und Klaus Jürgen Reese.
Falls Remondis außerhalb des gelten Rechts agiert, wäre dies aus Sicht der Fraktionen von CDU und SPD ein skandalöser Vorgang. Die gemeinsame Anfrage zielt darauf ab, zu prüfen, inwieweit das Verhalten von Remondis rechtens ist. Simon und Reese weiter: „Die Betroffenen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden, sondern brauchen genaue Informationen, wie sie mit den Verträgen umzugehen haben“.
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Erschienen am: 20.10.2006
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