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"Gläserne Schüler" verhindern - KMK-Wahnsinn stoppen

Als „KMK-Wahnsinn“ bezeichnet Peter L. Engelmann (FDP), Vorsitzender des Schulausschusses, die Pläne der Kultusministerkonferenz,

Schülerinnen und Schülern künftig lebenslang gültige Identitätsnummern zuzuweisen und neben Angaben zur Schullaufbahn private und berufliche sowie Daten von Angehörigen in einem neuen bundesweiten Register zu speichern.


„Nachdem die Kultusminister aller Länder jahrzehntelang darüber gestritten haben, ob man ‚Schifffahrt’ mit zwei oder drei ‚f’ schreibt, hat sie nun nach eigenen Angaben eine ‚Datengewinnungsstrategie’ beschlossen“, so Engelmann. „Wann beschäftigt sich die KMK nach PISA eigentlich einmal mit Bildungsstrategien?“


Die „persönliche Identitätsnummer (ID)“ erinnere fatal an die vom Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen verworfene lebenslang gültige personenbezogene Kennziffer. Und der Wust an Daten und Informationen, die in einer zum einzelnen Schüler zurückverfolgbaren Art und Weise gespeichert werden sollen, enthalten Angaben, die man für eine bessere Bildung gar nicht benötige.


„Ohne jeden Zweifel muss die Bildungslandschaft in Deutschland massiv verbessert werden“, so Engelmann weiter. „Dazu bedarf es auch Statistiken und Vergleichsangaben.“ Diese Daten seien aber alle vorhanden, die Schwachstellen und Verbesserungsnotwendigkeiten bekannt. Jetzt jeden einzelnen Schüler zu durchleuchten und alle gewonnenen Erkenntnisse in einer Mega-Datenbank zu speichern werde keinen einzigen Bildungserfolg verbessern.


„Die informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Verfassungsgut. Dieses Grundrecht steht auch Schülerinnen und Schüler in ganz besonderer Weise zu, da sie die gesetzliche Schulpflicht trifft. Die KMK muss das Ziel der ‚gläsernen Schüler’ aufgeben und sich endlich dem Ziel der Verbesserung der Bildungslandschaft in Deutschland annehmen“, so Engelmann abschließend.



 


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