Döppersberg: Nicht der Spatz in der Hand – vielleicht die Taube auf dem Dach
Ein Förderbeschied für die Neugestaltung des Döppersberg steht immer noch aus.
„Die Erklärung von Landesverkehrsminister Oliver Wittke, den Spatenstich für die Neugestaltung des Döppersberg im Jahr 2009 vorzunehmen, ist kein rechtsverbindlicher Förderbescheid. Aber genau diesen Förderbescheid braucht Wuppertal, damit die Realisierung des Projektes in trockene Tücher kommt“, erklären Dietmar Bell, Vorsitzender der SPD Wuppertal, und Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Wer wie Wittke behauptet, die Vorbelastungen durch die Vorgängerregierung im Straßenbauförderprogramm ließen keine frühere Bezuschussung zu, verkündet nicht mal Halbwahrheiten. Wieder einmal zeigt sich die Bevorzugung des Ruhrgebietes. Schließlich wird der Krupp-Boulevard in Essen allen anderen Projekten im Land vorgezogen und finanziert.
Für den Döppersberg stehen die Fördermittel aus den Bereichen Individualverkehr, Städtebau und die Eigenmittel der Stadt Wuppertal zur Verfügung. Daher wäre eine Vorfinanzierung des Anteils Straßenbau möglich. Warum Wittke den vorzeitigen Baubeginn daher nicht genehmigt, bleibt sein Geheimnis. Dieses ist wohl nur damit zu erklären, dass er die damit verbundene Verbindlichkeit seiner Zusage scheut.
Wittke hat sein Kommen zum ersten Spatenstich im Jahr 2009 zugesagt. Für uns ist fraglich, ob er bei seiner Ankündigungspolitik zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch Landesverkehrsminister ist“, so Dietmar Bell und Klaus Jürgen Reese.
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Erschienen am: 22.09.2006
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