GRÜNE für Bleiberechtsregelung - Unterstützung im Landtag ist gefragt
Zum Einsatz gegen die Abschiebung des Tamilen Vimalathas Kurunathapillai aus Sri Lanka erklärt Peter Vorsteher, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
"Wir begrüßen den Einsatz der Vereinten Evangelischen Mission und vielen Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern für Herrn Kurunathapillai und hoffen, dass seine Abschiebung noch verhindert werden kann. Auch wenn dem Oberbürgermeister in Wuppertal die Hände gebunden sind, fordern wir ihn und die Wuppertaler Landtagsabgeordneten auf, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu bewegen, im nächsten Plenum des Landtags unsere Forderung nach einer bundesweiten Bleiberechtsregelung für die vielen tausend anderen Fälle in NRW zu unterstützen. Jedes einzelne dieser Schicksale zählt. Insbesondere Minderjährige leiden psychisch und physisch stark unter ihrer ungewissen Zukunft. “
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat am 18.08. einen Antrag „Bleiberechtsregelung darf keine Alibilösung werden“ gestellt. Die GRÜNEN fordern u.a. den bisherigen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums für eine Bleibrechtsregelung dahingehend abzuändern, dass das Kriterium der zweijährigen ununterbrochenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entfällt und sich auf der Innenministerkonferenz im Herbst für eine Lösung einzusetzen, die den Betroffenen eine echte und faire Zukunftsperspektive in Deutschland bietet.
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 26.08.2006
Anzeigen:
| 
