Wuppertal übernimmt Finanzierung von Lernmitteln – Düsseldorf ruiniert kommunale Haushalte

In seiner Sitzung am 19.06.2006 hat der Rat der Stadt Lernmittelfreiheit für die Kinder beschlossen, deren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten.

Nach dem Entwurf des neuen Schulgesetzes NRW, den die schwarz-gelbe Landesregierung noch vor den Sommerferien verabschieden möchte, sind lediglich EmpfängerInnen von Sozialhilfe, nicht aber die von Arbeitslosengeld II befreit. Diese Ungleichbehandlung hebt der Rat nun durch seinen Beschluss auf.

„Auf der einen Seite ist die Entscheidung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler natürlich sehr erfreulich“ so Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat. „Immer wieder haben wir in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass die schulische Laufbahn nicht abhängig sein darf von der finanziellen Potenz der Eltern. Leider gilt dieser Grundsatz noch nicht allzu viel in Deutschland, sonst würde die Landesregierung nicht andauernd dagegen verstoßen. Andererseits entlastet Schwarz-Gelb in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt schlichtweg auf Kosten der Kommunen, nicht nur in diesem Fall.“
Der ursprüngliche Entwurf der Schulministerin Sommer sah noch Anfang dieses Jahres die Gleichbehandlung aller LeistungsempfängerInnen vor, nun wurde diese Aussage revidiert. Die Kommunen können nun von sich aus die Lernmittelfreiheit einführen, müssen dafür allerdings die Kosten vollständig selber tragen. Für Wuppertal werden diese Kosten auf rund 80.000 Euro geschätzt.
„Um das ganz deutlich zu betonen: die Verantwortlichen für die Unsicherheiten in den letzten Wochen bezüglich der Lernmittelfreiheit sitzen nicht im Wuppertaler Stadtrat. Wir müssen nur wieder einmal ausbaden, was auf Landesebene versäumt wurde. Im Interesse der Kinder in unserer Stadt werden wir dies wieder einmal in Kauf nehmen müssen. Wir werden allerdings auch ganz genau darauf achten, wie sich die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten Reck, Brakelmann und Ellinghaus verhalten, immerhin sind die beiden letzteren ehemalige Kommunalpolitiker, die stets behaupteten, sich vor allem für Wuppertal engagieren zu wollen. Jetzt können Sie beweisen, ob Sie es draufhaben“ so Schulz abschließend.
    

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 GRÜNE:
Geschlechtergerechter Haushalt scheitert an CDU und SPD
20.06.2006
Nr. 43

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wird die Haushalts- und Finanzwirtschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Spätestens 2008 müssen alle NRW-Kommunen die bisherige Haushaltsführung umstellen. Die Wuppertaler Verwaltung legte für die gestrige Ratssitzung einen entsprechenden Grundsatz- und Strukturbeschluss vor.

Die GRÜNE Ratsfraktion beantragte, dass die Verwaltung über die bisherigen Planungen hinaus prüfen soll, in welchen der Wuppertaler Pilotprojekte Gender Budgeting (geschlechtergerechter Haushalt) angewandt werden kann.

Sowohl CDU als auch SPD lehnten den Prüfauftrag in der gestrigen Ratssitzung ohne Begründung ab. Im vorhergehenden Hauptausschuss äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Jürgen Reese, der Wuppertaler Haushalt würde sachgerecht und nicht nach Geschlechtsgründen aufgestellt, deshalb sei die Sinnhaftigkeit des Antrages nicht einzusehen. Eine Überprüfung dieser Aussage, die nach Ansicht der GRÜNEN schnell durch Fakten widerlegt werden kann, wurde nicht zugelassen.

Marc Schulz, GRÜNER Fachmann für NKF:
„Natürlich ist der städtische Haushalt nicht geschlechtsneutral, da er sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirkt.
Das ist in den letzten Jahren bei diversen Studien untermauert worden. Gender Budgeting ist Teil des Gender Mainstreaming in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, das vom Rat der Stadt Wuppertal vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den Strategischen Zielen beschlossen wurde.
Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass öffentliches Haushalten ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen - besonders dann, wenn wie in Wuppertal Sparzwang besteht - häufig zu Lasten von Fraueninteressen geht.“

Sylvia Meyer, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss Gleichstellung für Frau und Mann:
„Nur wer auf dem Auge der Geschlechtergerechtigkeit blind ist, kommt zu dem Ergebnis, dass unser Antrag überflüssig ist. Wir bedauern sehr, dass die große Kooperation noch nicht einmal einem Prüfauftrag unserer Fraktion zugestimmt hat. Wir sind sicher, dass sie sich unseren Argumenten nicht verschlossen hätten, wenn sie denn die Bereitschaft gezeigt hätten, wenigstens zuzuhören.“ 

Erschienen am: 23.06.2006