Rot und Schwarz sind sich nicht grün!
Die CDU-Fraktion will am Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3jährige trotz der immensen Haushaltskürzungen der Landesregierung festhalten, koste es, was es wolle.
Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer verkünden gleichzeitig das Aus für den Ausbau. Die SPD schimpft währenddessen wie ein Rohrspatz auf die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Größer kann das Chaos kaum sein.
„Die Wuppertaler Kuschelkoalition ist durch die Landespolitik ins Trudeln geraten“, so Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Die unsozialen Kürzungen im Landeshaushalt und im Landesjugendplan treffen die Kommunen äußerst hart, besonders im Kinder- und Jugendbereich. Die Versprechungen zur Familienfreundlichkeit sind damit zerplatzt. Auch die Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordneten haben dem Landeshaushalt und den massiven Kürzungen zugestimmt.
Wir fordern CDU und SPD auf, sich in Düsseldorf vehement für die Rücknahme der Kürzungen einzusetzen. Wir brauchen kein Chaos, sondern effektive Politik, die Wuppertal Fortschritt bringt und nicht Hoffnungen weckt, die dann auf Kosten der Kinder und ihrer Familien begraben werden. Wir fordern für Wuppertal, dass die Ausfall der Landesmittel im Bereich der Kinderbetreuung nicht auf die Eltern abgewälzt werden. Gleichzeitig erwarten wir den Einstieg in einen bedarfsgerechten Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren noch in diesem Jahr. Um dieses Ziel auch nur annähernd zu erreichen, muss die Landesregierung darüber hinaus auf die angekündigte Änderung des Gesetzes für Tageseinrichtungen für Kinder verzichten.“
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Erschienen am: 24.06.2006
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