Betreuung für unter Dreijährige muss ausgebaut werden
Landesregierung agiert scheinheilig
Auf großes Unverständnis stoßen die Äußerungen der Stadtspitze, den geplanten Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige nicht wie geplant zeitnah umsetzen zu wollen, bei der SPD-Fraktion.
„Noch ist die Tinte nicht trocken, mit der alle Fraktionen und viele gesellschaftliche Akteure die Beitrittserklärung zum ‚Wuppertaler Bündnis für Familien’ unterzeichnet haben, da werden bereits die Planungen und Ratsbeschlüsse, durch die unsere Stadt familienfreundlicher werden soll, zu Altpapier erklärt“, reagiert Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion, auf die Berichterstattung.
„Um Mindereinnahmen, die durch die Kürzungen der Landesregierung entstehen, im kommunalen Haushalt auszugleichen, darf nicht auf die Mittel zurückgegriffen werden, mit deren Hilfe die Betreuung von Kleinkindern ausgebaut werden soll“, stellt Reese richtig. „Wir fordern gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der CDU-Fraktion, die Verwaltung auf, die Kompensation der Mindereinnahmen an anderen Stellen als gestern verkündet vorzunehmen.“
„Die Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung kann, milde ausgedrückt, nur noch als scheinheilig bezeichnet werden“, ergänzt Andreas Mucke, stellvertretender Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss. „Sie verkündet unüberhörbar, die Familienfreundlichkeit fördern zu wollen. Gleichzeitig kürzt sie die finanziellen Mittel für die Tageseinrichtungen für Kinder. Und rät den Städten, doch die Elternbeiträge zu erhöhen, um die Defizite aufzufangen. Solche Äußerungen klingen Eltern wie Hohn in den Ohren.“
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Erschienen am: 23.06.2006
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