Ausbau der Kinderbetreuung wird weiter stattfinden
Die Politik für ein familienfreundliches Wuppertal wird fortgesetzt - „Die Bürger wissen, dass die Stadtverwaltung kein Geld drucken kann, aber wir werden alles tun, um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige nach der Sommerpause beschließen zu können“
Das erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon zu den Irritationen um die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung um zunächst ca. 250 Plätze durch Tagespflegepersonen (Tagesmütter).
Familie schafft Arbeitsplätze, und die CDU wird am eingeschlagenen Kurs für ein familienfreundlicheres Wuppertal gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD nichts ändern. Gemeinsam fordere man die Verwaltung auf, die Kompensation der Mindereinnahmen an anderen Stellen vorzunehmen, auch wenn es zunächst verständlich sei, ohne saubere Finanzierungsgrundlage den bereits für den 19. Juni vorgesehenen Beschluss noch einmal zu schieben.
„Die CDU geht davon aus, dass möglicherweise schmerzhafte Einsparungen an anderer Stelle zu Gunsten des Ausbaus der dringend erforderlichen Kinderbetreuung für unter Dreijährige gemeinsam mit dem
Kooperationspartner SPD umgesetzt werden können. Denn Politik für Kinder und Familien ist keine Schönwetter-Politik und mehr als das Aufblasen von Luftballons“, betont Bernhard Simon.
Auch die Wuppertaler CDU-Ratsfraktion bedauere, dass es der Landesregierung trotz zahlreicher Appelle nicht gelungen sei, die eigene Politik widerspruchsfrei umzusetzen. Dass das Land die Differenz zwischen der Summe der einfließenden Elternbeiträge und dem Anteil von 19,5 %, den diese Zahlungen an den Gesamtbetriebskosten einer Kindergarteneinrichtung ausmachen, künftig nicht mehr übernimmt, sei bedauerlich. Auch sei es kaum zu vermitteln, dass die Landesregierung die 2004 und 2005 von Rot-Grün eingeführte Kürzung um monatlich 500 Euro pro Kindergartengruppe für ein weiteres Jahres fortschreibe.
Für die Mehrzahl der Wuppertaler Eltern sei die Tatsache, dass nunmehr jährlich bis zu 4000 € pro Kind pro Jahr zusätzlich von der Steuer abgesetzt werden kann, auch nur ein schwacher Trost.
„Schon heute zahlen die Eltern, die ein Jahresgesamtbrutto-Einkommen von ca. 60.000 € haben, mehr als 40 % der 7,85 Mio €, die die Stadt jährlich an Kindergartenbeiträgen einnimmt. Eine weitere Erhöhung für diese Beitragszahler gefährdet in Wuppertal die wünschenswerte soziale Durchmischung der Einrichtungen“, stellt Bernhard Simon fest.
Abschließend weist die CDU die im Grundsatz berechtigte SPD-Kritik an der Landesregierung als maßlos zurück: „Wer mit ausgestrecktem Finger auf die neue Landesregierung zeigt, auf den weisen vier Finger der eigenen Hand zurück, denn auch wenn uns diese Maßnahme in keiner Weise gefällt, ist der Zustand der Landesfinanzen ein Ergebnis von vier Jahrzehnten SPD-Politik in Düsseldorf auf Kosten unserer Kinder.“
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 19.06.2006
Anzeigen:
|
