FDP fordert Positiv-Liste für 1 EURO Jobs

CDU und SPD wollen mit ihrer Ratsinitiative -Arbeit für Wuppertal- die Ausweitung der 1,--€ Jobs unterstützen.

Todtenhausen, Mitglied der FDP-Fraktion im Argebeirat: „Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen hat dieser Antrag wenig zu tun. Im Gegenteil, wir befürchten, dass dann noch mehr reguläre Arbeits¬plätze zugunsten von 1,--€ Jobs wegfallen.“ Um dies zu verhindern, wollen die Liberalen eine Positiv¬liste für die Tätigkeiten von 1,--€ Jobs einführen. Eine `Positivliste´, wie es sie in anderen Städten (Beispiel Berlin) und Regionen bereits gibt, legt fest, welche Tätigkeiten durch Hartz IV Empfänger ausgeführt werden dürfen. Alle anderen Tätigkeiten sind verboten.

Todtenhausen: „Schon jetzt ist kaum zu kontrollieren, welche Tätigkeiten die als `zusätzlich´ gelten, von den Maßnahmenempfängern durchgeführt werden. Es gibt keine Kontrolle, sondern nur Selbstkontrolle und die kann dann nach eigenen Ermessen ausgelegt werden. Es gibt keine angemessenen Sanktio¬nen bei Verstößen. Wenn 1,--€ Jober Hausmeisterarbei¬ten durchführen, dann ist das nicht zusätzlich, sondern wurde eben vorher von einem Hausmeister gemacht.“

Die von CDU und SPD vorgeschlagene, `Wuppertaler Erklärung für Arbeit und Beschäftigung´ ist nicht in der Lage, die Gefährdung der regulären Arbeitsplätze auszuschließen. Denn was Ziel und Inhalt die¬ser Erklärung sein soll, haben die Fraktionen völlig offen gelassen. „Allein die Anzahl der 1,--€ Jobs zu erhöhen, wäre deshalb der falsche Weg und würde nur zu einer weiteren Belastung für den
`normalen´ Arbeitsmarkt führen“, so Todtenhausen.

Die Liberalen mahnen die Verwaltung dringend an, ihre Aktivitäten für die Entwicklung des ersten Ar¬beitsmarktes zu forcieren. Neue Arbeitsplätze gibt es nur mit einem mittelstandsfreundlichen Angebot. Interessante Gewerbeflä¬chen, schnelle Umsetzung von Baumaßnahmen und kurzfristige Genehmigungsverfahren.

Erschienen am: 18.06.2006