GRÜNE: Schülerfahrtkosten- und Lernmittelfreiheit für ALG II-EmpfängerInnen
Die GRÜNE Ratsfraktion hat in einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 19.06. gefordert, dass die Stadt die Finanzierung der Schülerfahrtkosten- und Lernmittel von Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen sicherstellt.
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
Die schwarz-gelb geführte Landesregierung hat sich aus der Verantwortung gestohlen, das haben wir schon oft kritisiert. Sie hat den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben und sie vor die Alternative gestellt, entweder kurzfristig zusätzliche Mittel bereitzustellen oder das Risiko einzugehen, dass Kinder aus armen Familien ohne Schulbücher dastehen. Das wollen wir nicht. Die Familien müssen schon für die übrigen Lernmittel wie Lineal, Hefte, Malutensilien oder Turnzeug Rücklagen für ihre Kinder bilden. Schon dabei sind die Familien oft überfordert, weil der monatliche Regelsatz hinten und vorne nicht reicht. Nun geht es um einen Eigenanteil für die Schulbücher von 17,64 € bis zu 38,22 €, der von den betroffenen Familien zusätzlich zu Beginn des Schuljahres aufzubringen ist. Da ist zu befürchten, dass Kinder ohne das selbst anzuschafffende Mathematikübungsbuch oder das Englisch-Wörterbuch in den Unterricht kommen müssen. Um das zu vermeiden, haben wir den Antrag gestellt."
Der Antrag im Wortlaut ist auf der homepage der Fraktion unter www.gruene-wuppertal.de in der Rubrik Aktuelles unter Anträge eingestellt.
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Erschienen am: 14.06.2006
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