Wuppertal ohne Schulden - nicht möglich?
Doch! FDP-Fraktion im Gespräch mit Joachim Erwin, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
Vor wenigen Wochen hatte der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Joachim Erwin, den strukturschwachen Städten, darunter auch Wuppertal, vorgeworfen, sie täten zuwenig, um sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Die Stadtspitzen der angesprochenen Städte haben darauf mit unangemessener Empörung unter Missachtung jedweder Sachlichkeit reagiert.
Die FDP-Fraktion in Wuppertal hat mit Herrn Erwin über die Möglichkeiten der Entschuldung der Stadt gesprochen.
Die Ausgangslage der Stadt Wuppertal ist erschreckend: erdrückende Schuldenlast, kein Geld für Investitionen in die Infrastruktur, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wirtschaftswachstum, schrumpfende Bevölkerungszahlen, drastische Verschiebung in der Altersstruktur der Bevölkerung, Probleme in der Integration von Migranten.
Wuppertal befindet sich in einer Abwärtsspirale, die sich immer weiter nach unten dreht, wenn niemand eingreift. Mit dem Netzwerk Neues Wuppertal oder dem Bündnis für Familien kann – so gut diese Ideen auch sind – kein schneller tiefgreifender Wandel herbeigeführt werden. Solange in der Stadt das Geld für die Umsetzung guter Ideen fehlt, bleibt das Bündnis für Familien und die Arbeit des Netzwerkes lediglich Stückwerk.
Wuppertal muss, und da sind sich die Liberalen mit dem CDU-Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf einig, Schulden abbauen um Handlungsspielräume zu gewinnen. Und dies geht nur über Privatisierung und Kooperation.
Düsseldorf hat seine Anteile an den Stadtwerken und seine RWE Aktien verkauft, Dresden hat jüngst seinen Wohnungsbestand verkauft. Beide Städte sind bald schuldenfrei und können in die Zukunft investieren. Henke: „Es gibt keinen Grund, warum der Verkauf der GWG und der Mehrheitsanteile an der WSW AG in Wuppertal ein Tabuthema sind, außer der komfortablen Pflege politischer Seilschaften.“
Der Verkauf der Dresdener Wohnungsbaugesellschaft hat gezeigt, dass eine soziale Ausgestaltung der Privatisierung mit weit reichendem Kündigungsschutz und Mietgarantien möglich ist.
Bei den Verkäufen einzelner Wohnungsbestände der GWG in Wuppertal gibt es diese Garantien für die Mieter nicht.
Und es muß nachdenklich machen, dass der Verkauf des dortigen städtischen Wohnungbestandes mit der Unterstützung von Teilen der SED-Nachfolgepartei erfolgte.
Durch eine weitreichende Kooperation der drei bergischen Städte können Wuppertal, Solingen und Remscheid 20% ihrer Verwaltungskosten einsparen, schätzt Joachim Erwin. Zwar haben die Städte die Notwendigkeit und die Vorteile einer Kooperation bereits erkannt, aber in der Umsetzung passiert viel zu wenig und viel zu langsam. Henke: „Nach dem Scheitern der Zusammenlegung der VHS der drei bergischen Städte im letzten Jahr ist auf diesem Gebiet das große Schweigen eingekehrt. Man traut sich wohl nicht mehr an andere Projekte ran.“
Die FDP-Fraktion mahnt die bergischen Oberbürgermeister dringend an, nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Die Städte können durch die Zusammenarbeit nur gewinnen; auch bei der Mittelzuweisung des Landes in zweistelliger Millionenhöhe.
Wenn Wuppertal die Chance ergreifen würde, durch Privatisierung und Kooperation mit anderen Kommunen sich von seiner erdrückenden Schuldenlast zu befreien, dann kann die Stadt auch wieder in notwendige Infrastruktur investieren, dann kann die Stadt wieder ihre Zukunft als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort gestalten. Dann, und nur dann, kann die Abwärtsbewegung der Spirale gestoppt und in die Gegenrichtung gedreht werden. Dann und nur dann kann das gerade beschlossene Bündnis für Familien mit Leben gefüllt werden, dann kann die Arbeit des Netzwerk Neues Wuppertal fruchten.
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