Finanzierung Döppersberg erneut Infrage gestelle - Unprofessionelles Verwaltungshandeln oder absichtliches Kaputtmachen?
Noch nicht vergessen ist der Streit um die Schwebebahnfinanzierung und die daran gekoppelten Finanzierungsvorbehalte für den Umbau des Döppersbergs.
In einem riesigen Kraftakt hat die Stadt das Problem gelöst und die Eigenmittelfinanzierung für die Projekte sichergestellt. Daraufhin wurden die Bewilligungsbescheide für den Döppersberg im Bereich der Städtebauförderung und im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs erteilt. Doch jetzt sperrt sich das Verkehrsministerium, die Zuschüsse für den Bereich des Individualverkehrs zu erteilen. Der Döppersberg, so heißt es aus dem Verkehrsministerium, stehe hinten an. Zuerst müssten noch 34 andere Projekte in anderen Städten finanziert werden. Damit aber ist die Mittelfreigabe der Städtebauförderung und die des öffentlichen Verkehrs gefährdet, denn diese werden nur ausgezahlt, wenn auch die Mittel für den Individualverkehr fließen.
Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler FDP: „Hier weiß die Rechte nicht, was die Linke tut. Eine Posse, die skandalöser nicht sein kann. Die FDP appelliert an den CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke, der den Wuppertalern ja bereits die Finanzierung des Döppersbergs versprochen hat, und an die bergischen CDU-Landtagsabgeordneten, sich für den Döppersberg als integrierte Maßnahme einzusetzen. Wir haben unsere Landtagsfraktion bereits angeschrieben“, erklärt Henke. „Es kann doch nicht sein, dass das eine Ministerium Mittel freigibt und das andere Ministerium die zugesagten Mittel verweigert. So wird der Umbau des Döppersbergs kaputtgemacht.“
Henke: „Wir erwarten jetzt von Oberbürgermeister Peter Jung, dass er seine Zurückhaltung aufgibt und sich mit aller Macht in Düsseldorf für den Döppersberg einsetzt.“
Die Liberalen wollen zudem prüfen, ob das Verkehrsministerium hier nicht rechtswidrig handelt. Denn der Döppersberg ist im Regionalrat bereits seit 2004 ganz oben auf der Prioritätenliste der zu fördernden Projekte. Diese Priorisierung könne das Ministerium nicht einfach übergehen.
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Erschienen am: 24.05.2006
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