GRÜNE fordern Aufklärung über die Folgen der ALG II-Kürzungen für Jugendliche
Am 1. April traten die von der Großen Koalition im Februar beschlossenen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II für Jugendliche in Kraft.
Für Jugendliche unter 25, die zu Hause wohnen, wurde der Regelsatz auf 80 % gekürzt. Außerdem dürfen sie nur noch mit vorheriger Genehmigung des Fallmanagers von zu Hause ausziehen.
Damit macht Franz Müntefering eine zentrale Errungenschaft der Hartz-Gesetze rückgängig, für die sich die GRÜNEN stark gemacht hatten: Der eigenständige Leistungsanspruch für Jugendliche war ein wichtiger Schritt in Richtung Grundsicherung und ermöglichte Jugendlichen auf eigenen Füßen zu stehen, sich eigenständig für Ausbildung und Arbeitsplatz einzusetzen.
Die GRÜNE Ratsfraktion bittet die Stadtverwaltung offen zu legen, wie viele Jugendliche von diesen Kürzungen in Wuppertal betroffen sind und mit welchen Folgen. Wir fordern Aufklärung darüber, wie viele Jugendliche deshalb in an einem Aus- oder Umzug gehindert werden.
Die Merkel-Münte-Kürzungen dürfen nicht zu einer Rückrufaktion ins "Hotel Mama" und damit in alte Abhängigkeiten führen.
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Mit der willkürlich gewählten Altersgrenze werden unter 25-Jährige zu unmündigen Erwachsenen degradiert. Für uns GRÜNE ist es selbstverständlich, dass junge Menschen wie alle anderen Erwachsenen auch selbst darüber entscheiden dürfen, wo und mit wem sie zusammen leben wollen. Die Große Koalition hat scheinbar keine Ahnung von den wirklichen Lebensverhältnissen Jugendlicher. Junge Menschen verfügen eben nicht immer über gute Wohn- und Lebenssituationen. Gerade diejenigen, die auf ALG II-Leistungen angewiesen sind, leben in beengten und von familiären Spannungen geprägten Verhältnissen. Dies sind Wohnsituationen, die den Weg zu Ausbildung und Arbeit behindern. Wer den betroffenen Jugendlichen jetzt die Chancen zur Eigenständigkeit verbaut, hält sie im Kreislauf der Sozialhilfeabhängigkeit gefangen. Die Kürzung des Arbeitslosengeldes II verschärft dieses Problem noch zusätzlich.
Wir GRÜNEN fordern statt Entmündigung und neuer Daumenschrauben eine konsistente Politik der Förderung von Jugendlichen, die Perspektiven nicht verbaut, sondern eröffnet - und entsprechend den eigenständigen Weg zu Ausbildung und Arbeit unterstützt.“
|
