Wuppertal Modellfall für finanzpolitisches Versagen!
Die Stadt Wuppertal wird inzwischen zum deutschlandweit diskutierten Modellfall für finanzpolitisches Versagen.
Allein das aufsummierte strukturelle Defizit der letzten Jahre hat den Stand von 865 Mio. € überschritten. In einem Jahr wird die Milliardengrenze überschritten sein, woran „Konsolidierungsmaßnahmen“ der Stadt wie z. B. das verstärkte Blitzen von Geschwindigkeitssündern nichts ändern werden
„Die Finanzmisere ist unter anderem die Folge völliger Konzeptlosigkeit. So stand der jetzt als finanzpolitisch unsinnig abgelehnte GWG-Verkauf im Jahre 2001 auf der Tagesordnung des Rates und unterblieb nur durch eine Abstimmungspanne. Die inzwischen von der Politik verfolgte Sanierungspolitik, hat dafür gesorgt, dass die GWG allein im vergangenen Jahr
- gegen die Stimmen der WfW – an die 60 Mio. € Schulden gemacht hat und bereits heute faktisch den Banken gehört“, so der Fraktionsvorsitzende der WfW Prof. Schiller.
Nach unserer Auffassung wäre ein weiterer Verkauf der Stadtwerke ebenfalls kontraproduktiv, da sich einerseits der bereits erfolgte Teilverkauf an RWE als eine wirtschaftliche Fehlentscheidung entpuppt hat und andererseits selbst der gewiss nicht staatswirtschaftlich denkende Bund der Steuerzahler vom Verkauf von Stadtwerken abgeraten hat.
„Das Problem der städtischen Finanzen ist die vollkommene finanzpolitische Konzeptionslosigkeit der großen Ratsfraktionen. Auch gegenwärtig wird der Vermögenshaushalt der Stadt ständig mit Ausgaben ausgeschöpft, die keine produktiven Effekte haben. Auf der anderen Seite fehlt der Stadt dann das Geld, um in die Substanzerhaltung der Infrastruktur zu investieren. Es darf kein grundsätzliches Tabu gegen Vermögensverkäufe geben, zumal andere Städte z. B. mit der Privatisierung von Straßenbeleuchtung und Signalanlagen gute Erfahrungen gemacht haben. Diese Städte verfolgten aber eine klare und konsequente Strategie zur Entschuldung ihres Haushalts. Eine solche Strategie wird man im Wuppertaler Rathaus allerdings vergeblich suchen,“ so Prof. Schiller abschließend.
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Erschienen am: 31.03.2006
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