Zur Handlungsfreiheit gehört die Schuldenfreiheit
Als Bestätigung der jahrelang von den Liberalen im Rat verfolgten Strategie der Privatisierung von WSW und GWG wertet FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Henke die jüngsten Äußerungen des Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeisters Joachim Erwin.
„Seit Jahren müssen sich der Stadtrat, aber auch alle in dieser Stadt engagierten Vereine, Verbände und Organisationen und Bürgerinnen und Bürger von der Stadtspitze und der Bezirksregierung anhören, dass wir wegen der Überschuldung des Haushaltes praktisch keine Handlungsspielräume selbst für die sinnvollsten Projekte mehr haben“, so Henke. „Es ist daher sonnenklar, dass der Abbau der Schulden der einzige Weg ist, die so dringend erforderliche Handlungsfreiheit wieder zu erlangen.“
Umso unverständlicher sei es, dass nun ausgerechnet der Stadtkämmerer jegliche Privatisierungsbemühungen in Bausch und Bogen ablehnt, ohne auch nur ansatzweise eine gestaltende Politik an deren Stelle zu setzen. Zumal genau dieser Kämmerer noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit der CDU-Fraktion die Privatisierung der GWG unterstützt und politisch gewollt habe.
Henke: „Damit gießen wir uns selbst den Beton in den Bottich, in dem unsere Füße schon stehen.“ Es sei falsch, das alles hinzunehmen, auf Hilfe „von oben“ zu warten und der Stadt jede Entwicklungsmöglichkeit zu nehmen. Das Gebot der Stunde müsse es vielmehr sein, in einem großen Befreiungsschlag auf die Entschuldung der Stadt mit großen Schritten hinzuarbeiten. „Nur so hat Wuppertal die Chance, sich im Wettbewerb der Städte zu behaupten, ihre Attraktivität zu steigern und auch wieder die Menschen in der Stadt für Positives zu motivieren.
Henke widerspricht vehement der Behauptung, die Stadt dürfe ihr Tafelsilber nicht hergeben. „Wenn wir mit der sinnvollen Veräußerung städtischen Vermögens zur Schuldentilgung noch länger zuwarten, wird – wie im Falle der Kliniken – auch ohne unser Zutun aus dem Tafelsilber längst Plastikbesteck geworden sein“, so Henke abschließend.
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Erschienen am: 06.04.2006
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