GRÜNE: Herr Oberbürgermeister, Schluss mit dem Chaos!
Wie heute bekannt wurde, wird Oberbürgermeister Peter Jung die Ressorts Bauordnung und Bauleitplanung zur Chefsache machen und direkt in seinem Geschäftsbereich ansiedeln.
Die GRÜNE Ratsfraktion hält diesen Vorgang und die Begründung des OB, Schnittstellen und Reibungsverluste abzubauen, für fragwürdig. Im Gegenteil, die GRÜNEN werten dies als unstrukturiertes Handeln und als ein Zeichen von Führungsschwäche.
Der Oberbürgermeister greift im Rahmen seiner Organisationshoheit tief in die Struktur der Geschäftsbereiche ein und zieht große Teile der Ressorts an sich. Die GRÜNE Fraktion kritisiert, dass damit der einheitliche Planungsprozess auseinander gerissen wird und erst durch diesen Schritt neue Schnittstellen geschaffen und damit neue Reibungsverluste entstehen werden.
Die GRÜNEN erwarten vom OB die Vorlage und Bewertung einer objektiven Schnittstellen- und Prozessanalyse für Planungs- und Genehmigungsprozesse.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
„Es ist Aufgabe des Oberbürgermeisters, sich um die strategischen Ziele, Planungen und Entscheidungen zu kümmern, die Facharbeit muss er den Dezernenten überlassen.
Jetzt übernimmt er auch noch das Tagesgeschäft. Das heißt, er muss die Verantwortung und Entscheidung über viele einzelne Bauanträge und Bauleitplanverfahren jetzt selbst übernehmen. Für seine originären Aufgaben fehlt ihm dann die Zeit, und er schwächt damit seine eigentliche Position. Wir halten es für sehr bedenklich, dass der OB den kooperativen Führungsstil predigt, in der Praxis aber einsame Entscheidungen trifft, in die weder der Verwaltungsvorstand noch die Politik insgesamt einbezogen wurden.“
Gerade ein Jahr ist es her, dass der bündnisgrüne Beigeordnete Harald Bayer auf Bitten des OB im Tausch das Ressort 105 (Baurecht, Grundstücke und Wohnen) übernahm. Die Fraktion hält es für ein unnötiges Chaotisieren, dass der OB nun das Ressort ohne nachvollziehbare Gründe wieder an sich zieht.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
„Die Frage muss erlaubt sein, ob es dem OB überhaupt um sachliche und inhaltliche Gründe geht oder um die Reaktion auf unbequeme Meinungsäußerungen des bündnisgrünen Beigeordneten bei der Diskussion um die Baumschutzsatzung und die Deponie Lüntenbeck.“
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Erschienen am: 17.03.2006
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