Kremendahl-Prozess

Hardt fordert mehr Klarheit bei Parteispenden

Jürgen Hardt, CDU-Kreisvorsitzender Wuppertal, erklärt zur Entscheidung des Landgerichts Dortmund:

„Es ist gut für Wuppertal, dass das schlechte Gerede über Korruption nun ein Ende findet. Menschlich freut es mich für Herrn Dr. Kremendahl, dass nach jahrlangen persönlichen Belastungen durch die Ermittlung der Strafverfolgungsbehörden nunmehr ein Freispruch erfolgt ist.

Für die politischen Parteien hat die juristische Aufarbeitung von Spenden zur Wahlkampf-Finanzierung im Kommunalwahlkampf nur bedingt für mehr Klarheit gesorgt.

Zukünftig wird es noch schwieriger sein, Wahlkämpfe zweifelsfrei sauber zu finanzieren. Fest steht, dass es illegal ist, die Herkunft von Spenden zu verschleiern, wie es die SPD getan hat. Auch bleiben derart große Spenden Einzelner, die in einer Stadt wirtschaftliche Interessen haben, anrüchig.

Der Bundesgesetzgeber muss auch auf Grundlage des heutigen Urteils klarer als bisher nicht nur Grenzen der Parteifinanzierung ziehen, sondern auch Chancen zur seriösen Finanzierung von Wahlkämpfen aufzeigen. Die heutigen Bestimmungen des Parteiengesetzes sind
offensichtlich nicht voll praxistauglich.“

Erschienen am: 19.03.2006