Peter Jung wird Baudezernent! Wer wird Oberbürgermeister?
„Wuppertal steckt in einer tiefen Strukturkrise“, so Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler FDP.
„Hohe Arbeitslosigkeit, fehlendes Wirtschaftswachstum, schrumpfende Einwohnerzahlen, katastrophale Finanzlage des öffentlichen Haushaltes und eine eher düstere Entwicklungsprognose verlangen ein Ziel- und Handlungsprogramm, dass von der Politik und der ganzen Verwaltung mitgetragen und umgesetzt wird. Dies muss die vordringliche Aufgabe des Oberbürgermeisters sein“, so Henke weiter. Stattdessen übernimmt der Oberbürgermeister jetzt die Aufgaben der Bauordnung und der verbindlichen Bauleitplanung. „Dieses Geschäft“, so Henke, „ist nicht nebenbei zu erledigen, zumal Peter Jung auch kein Fachmann auf diesem Gebiet ist. Da stellt sich schon die Frage, wie der Oberbürgermeister künftig seine eigentlichen Aufgaben als Oberbürgermeister noch wahrnehmen will?
Der Oberbürgermeister begründet in der Presse seine Motivation für diese Aufgabenhäufig damit, künftig Investitionsvorhaben besser und reibungsloser durchsetzen zu können. Henke: „Doch dafür braucht er die Fachverwaltung. Ohne Fachverwaltung wird die Qualität schlechter.“
Der Oberbürgermeister hat die Frage, wer künftig die Stabsstelle für die Bauordnung und –planung übernimmt, nicht beantwortet. Eben so wenig die Frage, wie angesichts des Einstellungsstops in der Verwaltung diese Personalstelle eingerichtet und aus welchen Mitteln sie bezahlt werden soll?
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