Kippe Lüntenbeck - Protest richtet sich gegen den Umgang der AWG mit der städtischen Umweltpolitik und -verwaltung

Die FDP kritisiert die fehlende Information der AWG und die nach Auskunft der Fachverwaltung nicht stattgefundene Abstimmung über die Verwendung von MVA-Schlacke für die Abdichtung der ehemaligen Deponie Lüntenbeck.

Dies hat die SPD-Fraktion, liest man deren Pressemitteilung vom gestrigen Tag, offensichtlich falsch verstanden.
Alexander Schmidt, Mitglied der FDP im Umweltausschuss: „Gerade weil für die Deponie Lüntenbeck die Planungen für ein `Kunstpark wilde Kippe´ in Vorbereitung sind, wäre eine Abwägung – auch, aber nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten - über die zu verwendenden Materialien und eine Abstimmung darüber mit der Fachverwaltung und der Fachpolitik wichtig gewesen. Ob am Ende des Abwägungsprozesses die Entscheidung zugunsten der MVA-Schlacke oder anderer Materialien getroffen worden wäre, steht im Raum.“
Problematisch ist für die Liberalen, dass die AWG mit dem Antrag auf Genehmigung bei der Bezirksregierung und der geplanten Ausschreibung Fakten geschaffen hat, an die sich der Auftraggeber, die Stadt, und die Planer des Projektes `Kunstpark wilde Kippe´ nun zu orientieren haben. Ob das Projekt mit oder ohne MVA Schlacke auch, gar nicht oder anders durchgeführt werden kann, kann die AWG doch ohne Gespräch mit den Planern des Projektes nicht beurteilen. Die fehlende Information und Abstimmung der AWG könnten das Projekt `wilde Kippe´ gefährden. Und hiergegen wendet sich der Protest der FDP.
„Warum der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Mucke, in seiner Pressemitteilung die Vorgehensweise der AWG verteidigt und allein die genehmigungsrechtlichen und finanziellen Aspekte der Verwendung von MVA-Schlacke, die sicher richtig und wichtig sind, hervorhebt, aber die ökologischen Aspekte (gerade vor dem Hintergrund der Planungen) überhaupt nicht thematisiert, bleibt sein Geheimnis,“ so Schmidt abschließend.

Erschienen am: 22.02.2006