Landschafts- und Kulturpark Lüntenbeck gefährdet
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist irritiert darüber, dass weder der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing noch der Ausschuss für Umwelt in den letzten Sitzungen über die Pläne der AWG informiert wurden, 50.000 Tonnen belastete MVA-Schlacke auf die Deponie Lüntenbeck zu füllen.
Beide Ausschüsse hatten sich vor kurzem intensiv mit den Plänen für einen Kulturpark auseinander gesetzt und diese einhellig für gut befunden.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD und zugleich Aufsichtsratvorsitzende der AWG, Klaus Jürgen Reese, den Antrag, die ehemalige Deponie Lüntenbeck in einen Landschafts- und Kulturpark zu verwandeln, mit dem Hinweis auf Fragen zur Finanzierung des Projektes vertagen lassen.
Dabei stellen die Pläne der AWG nun das gesamte Vorhaben grundsätzlich in Frage.
Unbekannt ist den Ausschüssen bis heute, dass bereits vor der Ausschusssitzung ein Antrag auf Genehmigung für die zusätzliche Verfüllung der Deponie durch die AWG bei der Bezirksregierung gestellt worden ist und dort auch positiv bewertet wurde.
Dazu Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, und Paul Yves Ramette, Mitglied des Aufsichtsrates der AWG:
"Wir gehen davon aus, dass nicht Finanzierungsfragen Ausschlag gebend für die Vertagung waren, sondern die Tatsache, dass die AWG eine andere Nutzung der ehemaligen Deponie Lüntenbeck priorisiert als die Stadt. Dass die Stadt und ihre politischen Gremien als Eigentümerin der Fläche über die Pläne der AWG nicht ausreichend informiert wurden, ist problematisch. Ungeheuerlich ist, dass die AWG als Nutzerin bereits Anträge zur weiteren Verfüllung der Deponie an die Bezirksregierung stellt, ohne die Eigentümerin und deren politische Gremien der Fläche in irgend einer Weise einzubeziehen. Dass nicht der Aufsichtsrat der AWG, sondern scheinbar nur der Aufsichtsratsvorsitzende über die Pläne der AWG Bescheid wusste, ist bedenklich. Wir fühlen uns im Ausschuss und im Aufsichtsrat – gelinde gesagt - verarscht. Wir erwarten in der nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüssse sowohl vom Geschäftsführer der AWG, als auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden und von der Verwaltung jeweils einen ausführlichen und schriftlichen Bericht über den tatsächlichen Beratungs- und Planungsstand hinsichtlich der unterschiedlichen Planungen für die Deponie Lüntenbeck."
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