Resolution: Landesregierung muss Wort halten
In einer gemeinsamen Resolution fordern CDU und SPD die Landesregierung auf, die geplanten Mittelkürzungen im „Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder“ (GTK) nicht umzusetzen.
Karl-Friedrich Kühme, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses (CDU), sagte dazu: „Die Landesregierung hatte zugesagt, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Stärkung des eigenständigen Erziehungsauftrages der Kindertagesstätten widerspruchsfrei auszugestalten Die jetzt geplanten Mittelkürzungen dürfen nicht umgesetzt werden. Die Landesregierung muss nun zu ihrem Wort stehen.“
Hintergrund der Resolution, die dem Jugendhilfeausschuss und Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, ist die Ankündigung der Landesregierung, über Veränderungen in der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen rund 104,5 Millionen Euro einsparen zu wollen.
„Diese Kürzungen gehen zu Lasten der Kommunen und der Freien Träger von Kindertagesstätten“, heißt es in der Resolution. „Die geplante Absenkung der Sachkostenfinanzierung würde zu Einnahmeausfällen von ca. 800.000 Euro bei den Freien Trägeren und rund 600.000 Euro bei der Stadt Wuppertal führen.“
Diese Einnahmeausfälle können weder durch die Stadt Wuppertal noch von den Freien Trägern aufgefangen werden, was zur Folge hat, dass mit Einbußen z.B bei der Spiel- und Lernmittelausstattung zu rechnen ist. Die pädagogische Arbeit in Kindertagesstätten würde dann natürlich beeinträchtigt.
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Erschienen am: 09.02.2006
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