CDU: Frauenhäuser mit weniger Geld
Nach aktuellem Stand beabsichtigt die Landesregierung, die Förderung der 63 Frauenhäuser in NRW zu reduzieren. Im Jahr 2005 erhielt das Wuppertaler Frauen-haus Landesmittel in Höhe von 123.684 Euro (städtischer Zuschuss 268.650 Euro).
Im Jahr 2006 soll die Landesförderung noch 87.804 Euro betragen.
Damit ist die vierte Personalstelle im Wup-pertaler Frauenhaus gefährdet. Die CDU-Fraktion hat im Gleichstellungsausschuss aus Respekt vor der wichtigen Arbeit der Mitarbeiterinnen der Wuppertaler Zu-fluchtsstätte für die von Gewalt bedrohten Frauen einer Resolution zugestimmt, die die Landesregierung bittet, die vorgesehe-ne Kürzung zurückzunehmen.
Allerdings ist die CDU-Fraktion der Auffas-sung, dass die von der letzten Landesregie-rung bereits angekündigte und von dieser Landesregierung durchgesetzte Kürzung der Mittel für die Frauenhäuser in NRW nicht zurückgenommen werden kann, da die vollkommen desolate Situation der Lan-desfinanzen eine Förderung auf unverän-dertem Niveau nicht zulässt.
Nach Auffassung der gleichstellungspoliti-schen Sprecherin, Dorothea Glauner (CDU), kommt es jetzt vielmehr darauf an, „die Erfahrungen anderer Bundesländer, die ihre Mittel bereits kürzen mussten, so auszuwerten, dass die wichtige Arbeit der Unterstützung-, Beratungs- und Betreu-ungsangebote auf einem akzeptablen Ni-veau fortgeführt werden kann.“
Diese Diskussion engagiert zu führen und die kommunalen Einwirkungsmöglichkeiten bei der Konzentration und Bündelung der Angebote für Frauen zu nutzen, sei not-wendig und erforderlich.
Damit diese Diskussion, zunächst im zu-ständigen Ausschuss engagiert vorange-bracht werden kann, kündigt die CDU eine entsprechende Anfrage für Hauptaus-schuss und Rat an.
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Erschienen am: 07.02.2006
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