Zweitwohnungssteuer - Wuppertal, keine Studentenstadt?
Der Wuppertaler Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2006 beschlossen.
Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) sprechen sich insbesondere im Interesse der Wuppertaler Studenten vehement gegen die Einführung dieser neuen Steuer aus. Einmal mehr beweist die Stadt Wuppertal damit, dass Wuppertal keine Studentenstadt ist. Denn gerade Studenten melden sich oft nur mit ihrem Zweitwohnsitz am Universitätsort an. "Was helfen die von der CDU geforderten Stadteingangsschilder mit dem Text ´Universitätsstadt Wuppertal´, wenn man durch seine Entscheidungen im Rat zeigt, dass externe Studierende in Wuppertal nicht willkommen sind?", fragt JuLi-Kreisvorsitzender Alexander Bialek, "Für unsere Stadt, die bevölkerungsmäßig schrumpft, wäre es besser, Menschen die Ihren Erstwohnsitz nach Wuppertal verlegen, an dem finanziellen Gewinn für die Stadt zu beteiligen.
'Anreiz statt Strafe' muss die Devise lauten.". Darüber hinaus stößt die Zweitwohnungssteuer bei Studenten auf massive verfassungsrechtliche Bedenken, da Studenten im steuerrechtlichen Sinne nicht leistungsfähig sind. So sah es in einem vergleichbaren Fall bereits das Verwaltungsgericht Lüneburg. Der Stadtrat zog hieraus keine Konsequenz und sieht keine Ausnahmeregelung für Studenten vor. Den betroffenen Studenten bleibt damit nur der Weg vor die Gerichte. Die Zweitwohnungssteuer soll nach dem derzeitigen Stand bei allen Mietern und Eigentümern einer Zweitwohnung im Sinne des Meldegesetzes erhoben werde. Sie soll 10 % der jährlichen Kaltmiete betragen.
Die Erhebung der Steuer macht eine Menge Bürokratie erforderlich - denn der Stadt liegen keine verlässlichen Informationen über die Jahreskaltmiete der Steuerpflichtigen vor. Aus diesen Gründen sprach sich auch die FDP-Ratsfraktion mehrfach massiv gegen die Zweitwohnungsbesteuerung aus. "CDU, SPD und die Grünen beweisen mit diesem Beschluss einmal mehr, wofür sie stehen: Mehr Bürokratie, höhere Steuern - weniger Bürger." so JuLi-Chef Alexander Bialek.
V.i.S.d.P.: Daniel Haas, stellvertretender Kreisvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Fon: 0178-3264353 Web: www.julis-wuppertal.de
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Erschienen am: 14.01.2006
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