CDU Wuppertal als „Axt im Walde“?
In einem „WZ“-Artikel am 6.12.05 kündigt die CDU Wuppertal an, daß sie in einem „breiten Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Grauen“ die Satzung zum Schutz der Bäume im nächsten Jahr abschaffen will. Die NaturFreunde Wuppertal erklären dazu:
Mit diesem Vorhaben ist – das kann auch die CDU nicht schönreden – der unkontrollierten „Axt im Walde“ Tür und Tor geöffnet. Ihre Begründung: Diese Satzung, wonach die Fällung von Bäumen ab einem Stammumfang von 80 cm genehmigt werden muß und mit der Verpflichtung für Ausgleichszahlungen und Ersatzpflanzungen verbunden ist, sei vielen Grundbesitzern zu „bürokratisch“ und offenbar ein Dorn im Auge.
Bemerkenswert ist dieser Vorstoß der CDU vor allem vor dem Hintergrund, daß sie zu diesem Thema z.B. im Ausschuss für Umwelt bisher offensichtlich keinen Beratungsbedarf sah. Hier lag in den vergangenen Monaten lediglich ein (!) Bürgerantrag vor, der die Herausnahme der Nadelbäume aus der Baumschutzsatzung forderte.
In einer Stellungnahme hat das Ressort Umweltschutz am 27.7.05 noch einmal begründet, warum sie die Ablehnung dieses Bürgerantrages empfiehlt. Diese Baumschutzsatzung sei u.a. wichtig für die Abwehr schädlicher Einwirkungen des Stadtklimas; vor allem immergrüne Nadelbäume filtern deutlich mehr Schadstoffe aus der Luft als Laubholzbestände. Im übrigen diene die Anordnung von Ersatzpflanzungen nicht der Schikane von Bürgerinnen und Bürgern, sondern dem Zweck, nachhaltig und dauerhaft für einen angemessenen Baumbestand im innerstädtischen Bereich zu sorgen.
Diese Beschlußvorlage des Ressorts Umweltschutz hat die Mehrheit von CDU und SPD im Ausschuss für Umwelt auf der Sitzung am 22.11.05 von der Tagesordnung abgesetzt und an den Hauptausschuss und den Rat der Stadt Wuppertal verwiesen.
Jetzt hat die CDU Wuppertal in der eingangs zitierten Erklärung die Axt hervorgeholt und damit deutlich gemacht, daß ihr die egoistischen Interessen einiger weniger Grundeigentümer offenbar wichtiger sind als die für die öffentliche Daseinsvorsorge so wichtige Satzung zum Schutz und Erhalt unseres städtischen Baumbestandes.
Die Wuppertaler Bürger haben in den vergangenen Jahren schon einige leidvolle Erfahrungen damit gemacht, wie in Nacht-und Nebelaktionen alte Baumbestände gefällt wurden, nur weil sie irgendeinem egoistischen Bauobjekt „im Wege“ standen.
Wir Naturfreunde fordern daher den Erhalt der Baumschutzsatzung der Stadt Wuppertal!
Wir fordern den Oberbürgermeister und die Ratsparteien auf, diesem Vorhaben eine klare Absage zu erteilen! Gleichzeitig fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger, alle Umweltschutzverbände auf, in Protestschreiben, Aktionen und Leserbriefen dieses Vorhaben der neuen „Großen Koalition“ im Wuppertaler Stadtrat zu durchkreuzen!
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Erschienen am: 06.01.2006
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