Regenwassergebühr: Kritik ist unglückselige Verbindung der Unwissenden
„Wer lässt sich da von wem instrumentalisieren, wenn Mieterbund und Haus und Grund in einer gemeinsamen Erklärung bewusst oder unbewusst Falschinformationen über die Regenwassergebühr verbreiten?“, fragt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Es trifft nicht zu, dass die Maßnahmen zur Versickerung des Regenwassers, die bereits durchgeführt worden sind, nachträglich in das Gebührensystem integriert werden. Bestehende Anlagen werden auch weiter im Rahmen ihrer wasserrechtlichen Genehmigung nicht in die Gebührenpflicht einbezogen.
Ebenso werden auch weiter Anreize für private ökologische Investitionen belohnt. Begrünte Dachflächen und Flächen, die über eine Versickerungsanlage an das Kanalnetz entwässern, werden mit einer Gebührenermäßigung von 50 Prozent begünstigt.
Entsiegelte Flächen unterliegen nach wie vor nicht der Gebührenpflicht.
Mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Paradigmenwechsel, der die Kosten für die Entwässerung wieder auf mehrere Schultern verteilen will, soll bewirkt werden, dass die Gebühren weniger stark ansteigen.
„Wir werden den jetzt begonnenen Weg der Reduzierung von Nebenkosten fortsetzen. Wer dieses Thema für populistische Aussagen nutzt, handelt verantwortungslos und stellt seine Diskussionsfähigkeit in Frage“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.
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Erschienen am: 25.12.2005
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