Winterdienstgebühr:

Nicht alles was wünschenswert ist, lässt sich umsetzen

„Die Trennung der Winterdienstgebühr von der Straßenreinigungsgebühr ist durch gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig. Damit wird ein erster Schritt in Richtung gerechteres Abrechnungsverfahren gemacht. Zufrieden stellend ist das neue Abrechnungssystem aber immer noch nicht, da die Anlieger von Hauptverkehrsstraßen besonders belastet werden“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion wird trotz Bedenken dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, der eine Trennung der Gebühren vorsieht. Die jetzt vorgelegte Regelung ist der einzig zur Zeit mögliche Weg. Das kommunale Abgabengesetz des Landes lässt keine anderen Lösungen zu.
Nach Meinung der SPD-Fraktion wäre eine Abrechnung über die Grundsteuer B gerechter. Diese Möglichkeit schließt die gültige Rechtslage aber aus.

„Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Landesgesetzgebung geändert wird. Auch die Anlieger von Seitenstraßen profitieren von dem verstärkten Winterdienst in den Hauptstraßen. Zahlen müssen aber nur die Anlieger der Hauptstraßen. Um diesen Missstand beseitigen zu können, muss das Abgabengesetz des Landes modifiziert werden“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.

Erschienen am: 29.12.2005