GRÜNE: CDU und SPD ist kein großer Wurf gelungen!
Der Kooperationsvertrag der CDU- und SPD-Fraktionen in Wuppertal wurde als großer Wurf angekündigt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings als inhaltsleer.
„Dem wohl mit heißer Nadel gestrickten Papier fehlt jegliche Vision für Wuppertal. Es enthält schwammige Formulierungen und bleibt in vielen Punkten unkonkret, Kernpunkt scheint die Umstrukturierung der Stadtwerke zu sein“, so Fraktionssprecher Peter Vorsteher. „Eine für Wuppertal wichtige zukunftsfähige Entwicklung ist nicht erkennbar, allenfalls Alltagspolitik. Auf die Herausforderungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, des Struktur- und demografischen Wandels und des sozialen Lebens unserer Stadt wollen die Kooperationsparteien bei Missachtung des Umweltbereiches mit Nullachtfünfzig-Konzepten reagieren.“
„Zwar wird auf bereits vollzogene Schritte zum Strukturwandel verwiesen, welche das sind und wie darauf perspektivisch aufgebaut werden soll, ist aber nicht erkennbar“, so Fraktionssprecherin Gerta Siller weiter. „Eine stärkere Bergische Region zu wollen, obwohl aktuell überdeutlich geworden ist, dass die eigenen Reihen im Bergischen Städtedreieck munter dagegen ankämpfen, ist schwer nachvollziehbar. Wenn dann auf der einen Seite die Mitwirkung aller demokratischen Kräfte an Beschlussfassungen gewünscht wird, gleichzeitig jedoch z.B. die Baumschutzsatzung ohne Beratung im Umweltausschuss abgeschafft werden soll, weiß jeder, was von solch einem Papier zu halten ist.“
Interessant ist, dass der Umweltbereich lediglich mit der Abschaffung der Baumschutzsatzung Erwähnung findet. Es wird deutlich, dass sich CDU und SPD nun endgültig von einer nachhaltigen Stadtentwicklung verabschieden. Wuppertal muss sich auf eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners einrichten.
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