Bewusste Falschmeldungen über Regenwasser-Gebühren unverantwortlich
„Es kann einfach nicht sein, dass FDP, Mieterverein und Haus und Grund unsere Bürger bewusst durch Falschmeldungen über die Regenwassergebühr verunsichern“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon.
Richtig ist, dass bisher private Eigentümer und Unternehmen mit großen Flächen die Möglichkeit hatten, sich durch Versickerung des Regenwassers von der Beseitigung des Niederschlags durch das öffentliche Regenwasser-Kanalsystem zu trennen.
Dadurch gibt es immer weniger Gebührenzahler, gleichzeitig aber auch weiter steigende Kosten; für den Bürger heißt das: Die Gebühren werden sich weiter erhöhen. Aus diesem Grund muss dringend durch einen Paradigmenwechsel für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden.
Die Stadt Wuppertal hat sich schon im Jahr 2001 gegenüber der Bezirksregierung verpflichtet, rund 300 ordnungswidrigen Einleitungen pro Jahr abzuarbeiten. „Damit die Gebühren für unsere Bürger nicht stetig weiter steigen, sollen die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahmen reduziert werden, indem die entsprechenden Investitionen gestreckt werden. So verringert sich die jährliche Belastung um die Hälfte“, so Bernhard Simon.
Wer bereits jetzt nicht an das öffentliche Regenwasser-Kanalsystem angeschlossen ist, wird nach dem Paradigmenwechsel nicht nachträglich in das neue Gebührensystem integriert. Die Ausnahmeregelung greift dann nach wie vor. „Weiterhin bestehen bleiben auch die finanziellen Anreize für die ökologische Beseitigung des Niederschlagwassers; so bei der Dachbegrünung und der Verwendung von Öko-Pflasterung“, so Bernhard Simon weiter.
„Ich möchte betonen, dass wir den von der Verwaltung vorgeschlagenen Paradigmenwechsel ausdrücklich unterstützen. Nur so können wir die Kosten für die Entwässerung auf vielen Schultern verteilen. Die Politik wird hier verantwortungsvoll im Sinne der Solidargemeinschaft entscheiden. Ich halte die Panikmache von FDP, Mieterverein und Haus und Grund - einer Koalition der Unwissenden - für unverantwortlich unserem Bürger gegenüber.“
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