Streit um Schwebebahnfinanzierung geht weiter - Keine weiteren Zugeständnisse an das Land
Die FDP-Fraktion fordert in einem Eilantrag den Oberbürgermeister auf, die Rechte des Rates zu wahren und den Ratsbeschluss vom 05.12.05 ohne Abstriche durchzusetzen.
„Weitere Zugeständnisse an das Land sind nicht mehr akzeptabel“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Jürgen Henke.
Hintergrund des Antrages: Die Bezirksregierung hat, kaum dass der Rat die Rücknahme des Teilwiederspruchs zum Zuwendungsbescheid Nr. 22 beschlossen hat, eine neue Forderung gestellt. Danach sollen WSW und Stadt nun nicht nur, wie vom Rat beschlossen, den Widerruf über die strittigen 113 Mio € zurücknehmen, sondern auch die rechtsanhängigen Klagen über eine Summe von rd. 13,7 Mio € aufgeben.
„Diese nachträgliche einseitige Veränderung der Vereinbarung durch die Bezirksregierung ist nicht hinnehmbar. Eine wesentliche Beratungs- und Entscheidungsgrundlage des Rates der Stadt fällt damit weg. Denn der Rat hat seinen Beschluss auf der Grundlage gefasst, dass mit der Rücknahme des Teilwiderrufs der Zuwendungsbescheid Nr.22 bestandskräftig wird und die Auszahlung der restlichen Fördergelder nicht von einer vorherigen Klagerücknahme abhängt.“
Die Liberalen erwarten von den Verantwortlichen eine schnelle Klärung der Angelegenheit ohne weitere Nachteile für die Stadt.
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Erschienen am: 16.12.2005
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